Der Krieg in der Ukraine bestimmte auch die Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am vergangenen Mittwoch. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und WfS für ein „gemeinschaftliches Vorgehen im Angesicht des Krieges in der Ukraine“. Verabschiedet wurde aber auch eine veränderte Gebührensatzung für die Sportanlagen der Stadt Schwerte.
Resolution gegen den Krieg
Ihre Fassungslosigkeit über den Kriegsausbruch auf dem europäischen Kontinent kleidete die Politik in Worte. „Unsere Solidarität gilt in dieser Auseinandersetzung uneingeschränkt allen ukrainischen und russischen Bürger*innen, die vor Ort Widerstand leisten, aber auch all jenen, die um ihrer selbst willen oder ihrer Kinder wegen aus dem Kriegsgebiet flüchten“, heißt es in der gemeinsamen Resolution. Die Politik signalisierte ein positives Begleiten aller Maßnahmen, die bislang von der Stadt Schwerte eingeleitet worden sind. In einem gemeinsamen Antrag heißt es dazu: „Die Verwaltung wird dabei unterstützt, schnell bestehende Möglichkeiten für die Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten“. Der Erste Beigeordnete Tim Frommeyer, Leiter der Task Force Ukraine, und Christiane Klanke, Leiterin des Sozialamtes, hatten den Rat zuvor über die vielen Maßnahmen informiert, die die Verwaltung im Zusammenspiel mit dem Ehrenamt schon auf den Weg gebracht hat. Das stieß auf große Anerkennung und ausdrückliches Lob im politischen Bereich und bei Bürgermeister Dimitrios Axourgos. „Ich danke allen Beteiligten ausdrücklich für ihr hohes Engagement. Wir sind so bereit, eine optimale Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen zu leisten“.
Gebühren für Sportvereine entfallen
Sportvereine müssen künftig für ihre Trainingszeiten keine Gebühren mehr bezahlen. Die Verwaltung der Stadt Schwerte hatte dem Rat schon im Dezember 2021 einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Diesem war die Politik gefolgt. Jetzt wurde der Ratsbeschluss aus dem Dezember 2021 umgesetzt und eine veränderte Gebührensatzung vorgelegt, in der Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte auf 0 gesetzt wurden. Auch die Zusicherungserklärung der schwimmsporttreibenden Vereine zur Zahlung eines Kostenbeitrags an die Stadt Schwerte für die Nutzung des Stadtbades wurde hinfällig. Mit den Stimmen der SPD, CDU, WfS und AfD verabschiedete der Rat die neue Gebührensatzung. Schon im September hatte Bürgermeister Dimitrios Axourgos auf der Jahreshauptversammlung des Stadt Stadtsportverbandes auf diese Absicht hingewiesen. „Ich möchte deutlich machen, dass die Stadt an der Seite des Sports steht“, hatte das Stadtoberhaupt seinerzeit gesagt und der Ankündigung nun Taten folgen lassen.
Gegen den strukturellen Wandel
Um dem tiefgreifenden strukturellen Wandel der Schwerter Innenstadt zu begegnen, beschloss der Rat am Mittwoch die Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ebenso einstimmig wie das Förderprogramm Klimaanpassungsmanagement und den CDU-Antrag zu “1.000 Bäume für Nordrhein-Westfalen: Förder- und Unterstützungsangebot; erneute Antragsphase im Sofortprogramm Innenstadt sowie Angebot Rahmenvertragsinitiative”.
Neuer Informationssicherheitsbeauftragter
Ferner stimmte der Rat einer Übertragung der Aufgaben einer*eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten auf die Kreisstadt Unna zu. Der Bürgermeister der Stadt Schwerte wurde ermächtigt, mit der Kreisstadt Unna, dem Kreis Unna und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Lünen, Selm und Werne eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und diese der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorzulegen.
Gesamtabschluss 2020 genehmigt
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss keine Einwände gegen den Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2020 erhoben hatte, bestätigte auch der Rat den Abschluss. Der Jahresüberschuss hatte sich auf rund 430.000 Euro belaufen.
Zwei Ratsmitglieder verabschiedet
Die Ratsmitglieder Dr. Heilwig Donner (Grüne) und Jens Hoffmann (CDU) wurden am Mittwoch von Bürgermeister Dimitrios Axourgos verabschiedet, nachdem sie ihre Ratsmandate niedergelegt hatten. Das Stadtoberhaupt dankte den beiden und überreichte Blumen sowie Urkunden. Ihre Nachfolger sind Sascha Enders (CDU) und Dr. Christian Schmidt (Grüne).
Keine Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
Die Stadt Schwerte wird den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau der B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte nicht beklagen. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen keine aufschiebende Wirkung erzielen würde, hätte eine Klage auch kaum Aussicht auf Erfolg. Zudem läuft die Klagefrist schon am 21. März aus. Einstimmig wurde die Verwaltung auf Antrag der Grünen beauftragt, alle jetzt noch bestehenden Möglichkeiten (Massive Öffentlichkeitsarbeit, kurzfristige Terminanfrage/Anruf beim Verkehrsminister, etc.) zu prüfen, um eine Veränderung der aktuellen Planungen zur B 236 zu erreichen.
PM: Stadt Schwerte
