Haushaltsrede der WfS

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,

Geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Rates der Stadt Schwerte, 

meine Hoffnung den nun folgenden Passus aus der Rede streichen zu können hat sich nicht erfüllt:

Was ist einleitend festzuhalten (Unser A B C der Personalgestellung)?A) Es ist gut, dass eine Anzahl von Personen im Rat der Stadt Schwerte gibt, die mit guter Kompetenz oder zielorientierter Herangehensweise – mehrheitsfähig – Finanzentscheidungen zu treffen in der Lage sind. B) Auf der anderen Seite befinden sich die Zögerer und Zauderer, die sich verstecken, hinter vorgeblichen Beratungsbedarfen – schon in den doch zur Vorberatung vorgesehen Ausschüssen, oder hinter der Aufsichtsbehörde, die ja regulär sowieso beteiligt wird. C) Die WfS fordert mit Blick auf die vorgenannten zwei Punkte den Rücktritt oder die Entfernung der Zögerer und Zauderer aus der ersten Reihe, um die Personen mit ausgebildeter oder angeeigneter Kompetenz in den Vordergrund zu lassen.

Also nun zur Sache, die Zahlen sind bekannt, deshalb folgt nun der Handlungsauftrag zur weiteren Erledigung, wie es von der WfS in vielen Punkten über Jahre gefordert wird:1. Übergeordnete Themen: 

• Dem Bündnis für die WÜRDE unserer Städte mehr Gehör verschaffen:

• Konnexität wahren (wer bestellt bezahlt)

• Strukturelle Unterfinanzierung beseitigen (Schule, Digitalisierung, Soziales, Geflüchtete, Corona … ). Gute Finanzausstattung sichern und laufend stabilisieren!

• Entschuldungsprogramme auflegen

• Altschuldenfonds einrichten, Abbezahlungszeitraum gewähren

• Eine Gemeindesteuerreform ist überfällig

2. Handlungsleitfaden aus Sicht der Wählervereinigung für Schwerte:d. Aktuelle Ziele & Wünsche

• Ja zu Schulen und Sportarena (leider wurde die Kombination versäumt)

• Markplatzneugestaltung unter Erhalt des vorhandenen Charmes mit einfachen Mitteln! Schwerpunkt: Kleiner Markt (Hängende Gärten), sowie Barrierefreiheit

• Ruhr, Natur, Landwirtschaft als prägende Eigenschaften in Schwerte

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung

• Innenstadt stärken: Da weite Teile der Schwerter Innenstadt keine großstädtische Prägung haben, sondern schon jetzt in weiten Teilen verkehrsberuhigt ist, jetzt keine Experimente mit Autofreiheit, schon alleine um den vorgeschädigten Händlern durch die Corona-Ereignisse nicht noch den „letzten Rest zu geben“! 

• Mehr Demokratie: Ämterhäufung reduzieren

• Mehr Transparenz auf allen Handlungsfeldern von Verwaltung und Politik mit verschiedenen Formaten

• Ehrenamt als Wohlfühl- Imagegewinn & Geldwert fördern

• Sportpauschale stufenweise in voller Höhe für den Sport in Schwerte reaktivieren

• Bürger*innen-Intelligenz vermittels unterschiedlicher Formate immer mit einbeziehen. So Mitwirkung & Vertrauen & gute Ergebnisse sichern

b. Maßnahmen 

• Parteiübergreifende Bündnisse der Vernunft bilden

• Masterplan für Schwerte erstellen und laufend aktualisieren

• Sinnvolle Fördermittel gemäß Masterplan abgreifen

• Finanzlenkungsunterausschuss zum frühzeitigen Abgleich von Erfordernissen und Vorgehensweisen einrichten

• Investieren in die Zukunft als Oberbegriff

• Kommunalen Vergleichsbericht anhand von Kennzahlen vorhalten und laufend aktualisieren

• Beschlussvorlagen und Protokolle frühest möglich zustellen

• Interkommunale Kooperationen in Kreditwirtschaft, Versorgung, Entsorgung, Kultur, VHS, Musikschule, Digitalisierung, Archivierung (nach Möglichkeit Mehrheitsanteilig bei der Stadt Schwerte)

• Interkommunale Einkaufsgemeinschaften ausweiten

• Interkommunale Verwaltungskooperationen ausweiten

• Parteiunabhängige Personalentwicklungsplanung in der Stadt Schwerte

• Personalrotation in der Verwaltung

• Wenn nötig,  –  dann Kreditaufnahmen durch die Stadt Schwerte (heutzutage mit Zinsgewinn möglich); Ausleihe an verbundene Unternehmen unter angemessener Verzinsung & Avalprovision

• Gebührenhaushalt durchforsten und nach Leistungsfähigkeit & nach Bedürftigkeit der Zieladressaten anpassen und differenzieren

• Cash Pooling: Liquiditätsüberschüsse von Schwerte und verbundenen Unternehmen auf ein gemeinsames Konto einzahlen; Auszahlung bei Bedarf zu günstigen Konditionen

• Bürgerhaushalt: Ausgewählte Vorschläge der Stadt und aus der Bürgerschaft umsetzen

• Das Instrument der Haushaltssperre weiterhin nutzen

• Städtische Gebäude funktional mit erneuerbaren Energien ausstatten und dieses Vorbild und die Kompetenz in den privaten Stadtraum tragen (Stadt & Stadtwerke)

• Digitale Stadt: Nutzerfreundlich, alltagstauglich für Einwohner*innen und Verwaltung – Wie geht’s voran mit der interkommunalen Leitstelle? Kompetenzgewinn!

Zusammenfassung mit 2 Forderungen:

Zu 1. 

Die zum Himmel schreiend gegebene strukturelle Unterfinanzierung und das Erbetteln von Fördermitteln für einzelne Aufgaben des Tagesgeschäftes der Stadt Schwerte muss ein Ende haben ! 

Zu 2. 

Eine gute Finanzielle Leistungsfähigkeit in der Stadt Schwerte schafft die Grundlage für sozialen Frieden und Vertrauen – das wollen wir für unsere Auftraggeber, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwerte erreichen. 

Die lebenswerte Zukunft hängt davon ab was wir heute tun! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten !

Uns allen ein frohes Weihnachtsfest und gutes Gelingen !

Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender der WfS Fraktion

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