Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte nutzt die jüngsten Äußerungen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Enders zum Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für einen politischen Vorstoß. In einer Stellungnahme fordert die AfD die Schwerter CDU dazu auf, ihre bisherige Zusammenarbeit im Rat zu überdenken – und Gespräche auch mit der AfD zu führen.
Enders hatte mit Blick auf das Wahlergebnis erklärt, ein „Weiter so“ könne für die CDU keine Antwort sein. Die AfD-Fraktion greift diese Aussage nun auf und erklärt: „Da hat jemand verstanden.“ Zugleich präsentiert sie sich selbst als möglichen Partner für eine „bürgerliche“ Kommunalpolitik.
Als gemeinsame Themen nennt die AfD unter anderem Haushaltsdisziplin und finanzielle Stabilität, Sicherheit und Ordnung, die Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie „transparente Entscheidungen ohne ideologische Scheuklappen“. Die CDU müsse prüfen, mit welchen politischen Kräften sie vor Ort gemeinsame Positionen vertreten könne, heißt es in der Stellungnahme.
Dabei geht die AfD deutlich über ein Gesprächsangebot hinaus. Sie kritisiert, dass die Schwerter CDU im Rat weiterhin eine „linke Mehrheit“ stütze. Eine von der CDU angekündigte Kurskorrektur bleibe deshalb „reine Rhetorik“, solange sich daran nichts ändere.
Die Stellungnahme ist damit vor allem eines: ein Versuch der AfD, sich kommunalpolitisch als Teil eines bürgerlichen Lagers zu positionieren und die CDU öffentlich unter Zugzwang zu setzen. Der Begriff „bürgerliche Kräfte“ wird dabei von der AfD ausdrücklich auf die eigene Partei ausgeweitet. Ob andere Parteien diese politische Einordnung teilen, ist eine andere Frage.
Für die CDU stellt sich damit vor Ort eine grundsätzliche Frage: Wie weit will sie sich von der AfD abgrenzen – und welche Formen der Zusammenarbeit schließt sie im Schwerter Rat aus? Die AfD versucht jedenfalls, aus der aktuellen politischen Debatte Kapital zu schlagen und die CDU zu einer Positionierung zu bewegen.
Ob aus dem Angebot tatsächlich politische Zusammenarbeit entsteht, liegt allerdings nicht allein bei der AfD. Entscheidend wird sein, wie die CDU Schwerte auf den Vorstoß reagiert und welche politischen Grenzen sie für eine Zusammenarbeit im Rat zieht.
