FDP/WfS fordert mehr Tempo und Transparenz bei den städtischen Finanzen
Schwerte. Seit dem 23. Juni befindet sich die Stadt Schwerte in einer Haushaltssperre. Auslöser waren aktualisierte Steuerschätzungen, durch die die Finanzierung des laufenden Haushaltsjahres nicht mehr gesichert war. Die Verwaltung plant nun, bis zum Frühjahr 2027 einen Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Der Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS dauert das zu lange.
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke fordert FDP/WfS deshalb einen vorgezogenen Entwurf für den Nachtragshaushalt 2026. Auch bei einem Doppelhaushalt müssten Einnahmen, Ausgaben und Bilanzen für die einzelnen Jahre getrennt betrachtet werden. Ein eigener, früher Entwurf für 2026 sei daher aus Sicht der Antragsteller möglich und für eine nachvollziehbare Haushaltslage notwendig.
Zusätzlich unterstützt FDP/WfS einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen. Darin wird verlangt, die politischen Gremien enger in die Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts und des Nachtragshaushalts einzubinden. Eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe soll die weiteren Schritte begleiten. Besonders bei möglichen Kürzungen, Verschiebungen oder dem Wegfall von Leistungen müsse frühzeitig Klarheit geschaffen werden.
Phillip Köhler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS, erklärt: „Schluss mit der Hinhaltetaktik, der Haushalt geht uns alle an. Wir fordern sowohl einen schnelleren Nachtragshaushalt für 2026 als auch eine engere Abstimmung weiterer Schritte sowie frühzeitige Informationen über die internen Entscheidungen der Verwaltung – was wird gestrichen, was verschoben, was fortgesetzt? Klarheit erst im Frühjahr 2027 ist zu spät.“
