Schwerter CDU-Fraktion betrachtet die geplanten Investitionen der Stadtkämmerei mit größter Sorge und wendet sich an Bezirksregierung in Arnsberg und den Landrat.
Hier das Schreiben:
An die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg
An den Landrat des Kreises Unna, Herrn Mario Löhr
Schwerte, 15.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunalaufsicht,
sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Schwerte wurde durch die Kämmerei der Haushaltsentwurf für 2022 eingebracht.
Dieser sieht u.a. Investitionen in der Höhe von rund 170 Mio.Euro vor, der Eigenanteil der Stadt beträgt in diesem Zusammenhang rund 150 Mio. Euro!
Nach unserer Auffassung sind in dem Entwurf die durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüche bei den Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Gebühren im Kreis Unna sind mit die höchsten, unsere Bürgerinnen und Bürger werden mit Spitzensätzen in der Grundsteuer B belastet. Wir befinden uns in einer desolaten Haushaltslage – eine Besserung ist nicht in Sicht!
Zum 31.12.2021 läuft der Haushaltsstärkungspakt (HSP) für die Stadt Schwerte aus, danach gehen wir in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) über. Das bedeutet, dass aufgrund der weiterhin schlechten Finanzlage keine großen Risiken verantwortbar sind. In dieser Situation ist die Planbarkeit von Investitionen fast unmöglich.
Vor diesem Hintergrund betrachten wir die geplanten Investitionen der Stadtkämmerei mit größter Sorge, befürchten die komplette Überschuldung unserer Stadt und wir gehen davon aus, dass, wenn die Investitionen wie geplant durchgeführt werden, wir als Kommune spätestens im Jahr 2024 komplett finanziell handlungsunfähig sein werden!
Die Zinsaufwendungen und Abschreibungen würden den Haushalt der Stadt Schwerte über Jahrzehnte hinaus massiv belasten. Wir können den Schwerterinnen und Schwertern keine weiteren Steuererhöhungen zumuten.
Wir bitten deshalb also Sie als Aufsichtsbehörde(n), den Kämmerer/die Kämmerei der Stadt Schwerte während der weiteren Haushaltsplanungen engmaschig zu betreuen und konstruktiv zu begleiten.
Über eine Rückantwort würden wir uns sehr freuen und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Marco Kordt
(CDU-Fraktionsvorsitzender)
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
