Die CDU-Fraktion weist die Vorwürfe der Grünen zum Bebauungsplan Waldstraße entschieden zurück. Wer eine demokratische Abwägungsentscheidung als „Gefährdung der Energiewende“ bezeichnet, setzt auf Dramatisierung statt auf sachliche Auseinandersetzung.
Die CDU ist nicht „umgekippt“. Wir haben unsere Position nach sorgfältiger Prüfung aller Argumente neu bewertet. Genau das ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik: Entwicklungen bewerten, Argumente abwägen und Entscheidungen treffen, die dem Wohl der gesamten Stadt dienen.
Schwerte steht vor mehreren Herausforderungen zugleich. Unsere Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum für Familien, junge Menschen und Senioren. Gleichzeitig müssen die Ziele der Energiewende verfolgt werden. Beides gegeneinander auszuspielen, wird der Realität nicht gerecht und löst keines der bestehenden Probleme.
Besonders befremdlich ist der Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit. Politische Verantwortung bedeutet nicht, einmal getroffene Entscheidungen unabhängig von neuen Erkenntnissen oder veränderten Rahmenbedingungen für alle Zeiten festzuschreiben. Verantwortung bedeutet vielmehr, Positionen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Wer dies anderen abspricht, vertritt ein fragwürdiges Verständnis demokratischer Kommunalpolitik.
Umso erstaunlicher ist die Kritik der Grünen, wenn man die politischen Realitäten im Rat betrachtet. So haben die Linken die Entwicklung an der Waldstraße im Jahr 2020 noch unterstützt und lehnen sie heute ab. Von mangelnder Verlässlichkeit ist in diesem Zusammenhang jedoch keine Rede.
Auch bei anderen kommunalpolitischen Entscheidungen wurden veränderte Positionen einzelner Fraktionen von den Grünen akzeptiert oder sogar ausdrücklich begrüßt, sofern sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprachen. Wer politische Kurskorrekturen je nach Absender unterschiedlich bewertet, misst mit zweierlei Maß.
Wer politische Mitbewerber pauschal als Gefahr für die Energiewende darstellt, ersetzt die notwendige Sachdebatte durch Stimmungsmache. Gleichzeitig politische Neubewertungen nur dann zu kritisieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, ist wenig glaubwürdig. Der Eindruck entsteht, dass nicht das Prinzip, sondern allein das gewünschte politische Ergebnis entscheidend ist.
Für die CDU bleibt entscheidend, Schwerte verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Dazu gehören Augenmaß, eine ehrliche Abwägung unterschiedlicher Interessen und die Bereitschaft, Entscheidungen im Interesse der gesamten Stadt zu treffen. Schwerte braucht sachorientierte Politik, die unterschiedliche Anliegen zusammenführt – nicht Empörungskampagnen, Dramatisierungen und doppelte Maßstäbe.
PM: CDU Schwerte
