Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Umdenken der Schwerter CDU „Kein Neubaugebiet auf der Schwerterheide“

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Mit Erstaunen nehmen wir die abermalige Rolle rückwärts der Schwerter CDU zur Kenntnis. Seit mehreren Jahren leitet diese Partei den Ausschuss für Stadtentwicklung und beklagt nun die mangelnde Umsetzung seitens der Stadt? Für uns ist das nur ein vorgeschobenes Argument, denn einmal mehr wird deutlich, dass in unserer Gesellschaft die Lauten und mutmaßlich Empörten mehr Gehör finden als andere. Im Falle des angedachten Neubaugebietes Waldstraße werden von der CDU wohnungssuchende Menschen allein gelassen, junge Familien, insbesondere die, die keine Erbschaft im Rücken haben und finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.
Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten mehrfach ihre Position deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des sozialen Ausgleichs müssen wir unsere Städte anderes planen und bauen. Wir haben Anträge gestellt zu alternativen Wohnformen (Tiny House) und zu der Umwidmung von innerstädtischen Gewerbeflächen zu Wohneinheiten. Wir forcierten ein Schwammstadtkonzept für Schwerte und wir bebauen Sportplätze. In einer modernen Stadtentwicklungspolitik werden die Stadtränder arrondiert und dann nach innen verdichtet. Da wo es statisch möglich ist, werden wir in die Höhe bauen. All das erfordert eine gemeinsame Anstrengung von uns allen.
Was in einer solidarischen Gesellschaft nicht funktionieren wird ist, dass sich einige wegducken, wenn es anfängt weh zu tun, wenn der der Wandel vor der eigenen Haustür von statten geht und es politisch auch mal ungemütlich wird. Gestaltende aktive Stadtentwicklungspolitik braucht Verlässlichkeit. Andere Städte folgen dem Schwerter Beispiel und gründen ähnliche Gesellschaften wie unsere IEG, um mit der erwirtschafteten Rendite innerstädtische Flächen aufzubereiten, die von privaten Investoren mangels Gewinnaussicht niemals angerührt würden. So wird in Schwerte auch das Quartier am Senningsweg entwickelt. Ohne die IEG wäre diese Fläche niemals angegangen worden. Um die Zukunft der städtischen Tochter IEG muss man sich nun aber ernste Sorgen machen. Wir stehen weiterhin dazu, vor allem im Hinblick auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
In Ihrem Wahlprogramm verspricht die CDU eine Stärkung der IEG, die Ausweisung neuer Baugebiete und eine Offensive für eine 50.000 Einwohnerstadt. Wie verträgt sich das mit dieser Entscheidung? Handeln nach dem Sankt-Florian Prinzip und politisches Wirken wie ein Fähnchen im Wind werden Schwerte nicht nach vorne bringen, weder im Hinblick auf eine moderne Stadtentwicklung und schon gar nicht auf die Herausforderungen des Klimawandels.


PM: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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