Mit der Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ hat die Stadt Schwerte gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht. Ziel der Aktion ist es, Bund und Länder aufzufordern, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern und die kommunalen Haushalte spürbar zu entlasten.
Zu dem Aktionstag hatten der Deutscher Städtetag, der Deutscher Landkreistag sowie der Deutscher Städte- und Gemeindebund aufgerufen. Hintergrund ist die bundesweit angespannte Finanzsituation der Kommunen. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände belief sich das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2025 auf rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand.
Als wesentliche Ursache für diese Entwicklung gelten vor allem die stetig steigenden Sozialausgaben. Viele dieser Leistungen werden auf Grundlage bundesgesetzlicher Vorgaben von den Kommunen erbracht und finanziert. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an die Städte und Gemeinden in zahlreichen weiteren Bereichen. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, öffentliche Gebäude, Klimaschutzmaßnahmen sowie soziale und kulturelle Angebote müssen trotz knapper Kassen weiterhin gewährleistet werden.
Die Auswirkungen dieser finanziellen Belastungen sind längst auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Wenn kommunale Haushalte unter Druck geraten, können notwendige Investitionen nur verzögert oder eingeschränkt umgesetzt werden. Dies betrifft unmittelbar die öffentliche Daseinsvorsorge und damit viele Bereiche des täglichen Lebens.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag unterstützt die Stadt Schwerte die zentralen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Diese setzen sich dafür ein, das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen zu beseitigen und die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einem höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Zudem verlangen die Verbände die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Demnach sollen neue oder erweiterte Aufgaben, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen, vollständig finanziell ausgeglichen werden.
„Die Städte und Gemeinden geraten immer stärker unter finanziellen Druck. Gleichzeitig erwarten die Menschen vor Ort zu Recht leistungsfähige Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, kulturelle Angebote und soziale Unterstützung“, erklärt Schwerter Stadtkämmerer Niklas Luhmann. „Damit wir diese Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.“
Wie groß die Herausforderungen für die kommunalen Haushalte inzwischen sind, zeigte sich auch bei einem Treffen der Kämmerinnen und Kämmerer aus den Städten und Gemeinden des Kreises Unna. Dort tauschten sich die Verantwortlichen über die Auswirkungen der finanziellen Belastungen auf ihre Haushalte sowie über mögliche Lösungsansätze aus. Einigkeit bestand darüber, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen dringend verbessert werden müsse, um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern.
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ wollen die beteiligten Städte und Gemeinden ein deutliches Signal an die Bundes- und Landespolitik senden: Ohne grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen drohen vielerorts Einschränkungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen. Die Kommunen sehen sich deshalb in ihrer Rolle als zentrale Träger der Daseinsvorsorge zunehmend an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten. Schwerte hat sich diesem Appell angeschlossen und fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Städten eine nachhaltige und gerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben.
