SPD fordert finanzielle Beteiligung Schwertes bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen 

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Symbolbild

Die Fraktion der SPD Schwerte fordert: Ausbau der regenerativen Energien UND Beteiligungsformate, damit auch wir Schwerter*innen finanziell etwas davon haben.

Der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den spürbaren Klimawandel. Er ist außerdem zentral, um unabhängig zu werden von russischem Gas und fossilen Brennstoffen. Jede Kommune ist gefordert, ihren Beitrag zu leisten. 

„Firmen und Eigentümer von forst- und landwirtschaftlichen Flächen sollten aber nicht allein den finanziellen Profit abschöpfen, der durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen entsteht, während die Bürger*innen vor Ort gravierende Veränderungen ihrer Umgebung in Kauf nehmen müssen. Deswegen fordern wir für diese Anlagen auf unserem Stadtgebiet finanzielle Beteiligungsformate“, so Marc Seelbach, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zu bevorzugen sind nach Meinung der SPD Genossenschaftsmodelle; sie würden interessierten Schwerter*innen ermöglichen, auch kleine Anteile zu erwerben. Rückendeckung hierfür kommt vom Bundesverfassungsgericht. Das hat in einer Grundsatzentscheidung von bundesweiter Bedeutung klargestellt: Bund und Länder dürfen den Betreibenden von Windparks die finanzielle Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen an Windparkanlagen zwingend vorschreiben.      

Die SPD-Fraktion bittet daher den Bürgermeister und die Vertreterinnen und Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerte GmbH, in den Gremien der Stadtwerke Schwerte GmbH sowie deren Tochtergesellschaften erforderliche Beschlüsse in Abstimmung mit den jeweiligen Gesellschaftern zur Zielerreichung herbeizuführen.

Zum Hintergrund: Vom Höhenzug im Schwerter Süden werden künftig Windräder ins Ruhrtal blicken. Ob es zum Bau von Windkraftanlagen zwischen Tiefendorf und Ergste kommen wird, ist unklar. Hier läuft ein Klageverfahren, da nach geltender Rechtslage der Abstand zur Wohnbebauung in Ergste nicht ausreicht. Diese Planungen sind aus Sicht der SPD Schwerte auch weiterhin schwierig. Beantragt wurden außerdem von der Firma ABO Wind zwei Windkraftanlagen auf dem Bürenbruch, südlich des Gutes Böckelühr. Angesichts der klimatischen und politischen Entwicklungen befürwortet die SPD Schwerte diese beiden Anlagen und fordert darüber hinaus den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Freiflächenphotovoltaikanlagen, verlangt aber, dass Schwerte finanziell beteiligt wird und nicht nur privatwirtschaftliche Unternehmen an den Anlagen verdienen.

PM: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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