Schwerter Armutskonferenz auf den Weg bringen – Antrag der SPD-Fraktion Schwerte für den Sozialausschuss am 01.09.

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Schwerte, 16.08.2022

An
die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Bianca Dausend

Sehr geehrte Frau Dausend,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 01.09.2022 zu setzen, zu beraten und zu beschließen:

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Durchführung einer regelmäßigen Schwerter Armutskonferenz in die Wege zu leiten. Ziel der Armutskonferenz soll sein, die Lebenssituation der von Armut und Armutsgefährdung betroffenen Menschen in Schwerte zu verbessern. Insbesondere soll diskutiert werden, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt angesichts der weitreichenden gesetzgeberischen Kompetenzen von Land und Bund hat.

  • –  Im Fokus sollen dabei besonders Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie die Armutsrisiken von Frauen stehen, um von kommunaler Seite alles denkbar Mögliche unternehmen zu können, gelingende Bildungs- und Erwerbsbiografien zu fördern.
  • –  Zudem soll die zunehmende Armut von Senior*innen thematisiert werden. Das Ziel muss sein, dass alle Menschen in Würde – und dazu gehört die Einbindung in die Stadtgesellschaft – in Schwerte alt werden können.
  • –  Besondere Armutsrisiken wie ein Fluchthintergrund, chronische Krankheit oder eine Behinderung, Mietpreisspirale und Wohnungslosigkeit müssen ebenso in den Blick genommen werden wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Entwicklung der Energiekosten gerade auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
  • –  Es sollte thematisiert werden, was zunehmende Armut für die Stadtgesellschaft, für das soziale Klima in unserer Stadt bedeutet und welche Bedeutung sie auf die wirtschaftliche Entwicklung hat. Darüber hinaus sollte auch thematisiert werden, ob und wie die wachsende Armut die Demokratie in unserer Stadt gefährden kann.
  • –  In der Schwerter Armutskonferenz sollen Mitglieder der Ratsfraktionen, kommunale Spitzenverbände, externe Expert*innen, wichtige Akteur*innen der Stadtgesellschaft wie z.B. die Wohnungsbaugenossenschaften, die freien Träger der Wohlfahrtspflege sowie die im Sozialbereich engagierten Verbände und Interessenvertretungen wie die Gleichstellungsbeauftragte und v.a. Betroffene eingeladen werden.

Begründung:

Trotz aller wichtigen Bemühungen ist Armut auch in Schwerte weiterhin ein großes Problem. Mit einer regelmäßigen Armutskonferenz sollen themenspezifisch unterschiedliche Aspekte in den Blick genommen werden. Ziel und Zweck der regelmäßigen Armutskonferenz soll die Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Handlungsoptionen für die Bekämpfung von Armut sein. Die in 2022 stattfindende Schwerter Armutskonferenz soll in den kommenden Jahren verstetigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Seelbach Fraktionsvorsitzender

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