Resolution und gemeinsamer Antrag: Gemeinschaftliches Vorgehen im Angesicht des Krieges in der Ukraine

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,
sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam bitten Sie die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, FDP und WfS im Rat der Stadt Schwerte, die nachfolgenden beiden Punkte auf die Tagesordnung des Rates vom 09.03.2022 zu setzen, beraten und beschließen zu lassen:


Punkt 1:

Resolution:

Mit Fassungslosigkeit haben in den letzten Wochen auch die Schwerter Bürgerinnen und Bürger vom Kriegsausbruch auf dem europäischen Kontinent Kenntnis genommen. Der Rat der Stadt Schwerte und die Verwaltung werden ab sofort alles tun, um angemessen auf den Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren. Unsere Solidarität gilt in dieser Auseinandersetzung uneingeschränkt allen ukrainischen und russischen Bürgerinnen und Bürgern, die vor Ort Widerstand leisten, aber auch all jenen, die um ihrer selbst Willen oder ihrer Kinder wegen aus dem Kriegsgebiet flüchten. 
Es erfüllt uns mit tiefem Respekt, von den vielen mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich der russischen Aggression entgegensetzen, zu hören. Es erfüllt uns aber auch mit großer Trauer, dass einmal mehr abertausende Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Deswegen wollen wir die Bereitstellung und einfache Vermittlung von Notunterkünften und Übergangs-Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete auf dem Stadtgebiet positiv begleiten. 
Außerdem werden wir uns im Rahmen der europäischen Städtepartnerschaften für eine gemeinsame und unmissverständliche Verurteilung der Waffengewalt von russischer Seite einsetzen. Gegensätzliche Beurteilungen können als Grund für ein zwischenzeitliches Pausieren der partnerschaftlichen Beziehung sorgen. 
Als Schwerter Stadtgemeinschaft stehen wir eindeutig für eine Beruhigung der Lage ein, sehen aber auch eine wehrhafte Staatengemeinschaft in der Pflicht, dem Aggressor entgegenzutreten. 

Begründung:

Es herrscht Krieg auf dem europäischen Kontinent. Aus Drohkulissen und vermeintlicher Schwarzmalerei ist traurige Realität geworden. Dieser nüchternen Feststellung sehen wir uns nun nach Wochen der Unsicherheit und Tagen der Fassungslosigkeit gegenübergestellt. So schockierend diese neue Realität für die meisten von uns sein mag, gilt es jetzt aber trotzdem, nicht nur in Ohnmacht innezuhalten, sondern aktiv zur Milderung der Probleme beizutragen. 

Es ist ein gutes und sehr begrüßenswertes Zeichen, dass sich innerhalb weniger Tage allerorts Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen von ungeahntem Ausmaß zusammengefunden haben. Diese Dynamik sollte auch politisch aufgegriffen und angemessen erwidert werden. Deshalb wollen wir als Schwerter unseren Teil zur internationalen Solidarität beitragen: Sobald Flüchtende in Deutschland ankommen, wird Schwerte diese auch ohne Verteilungsreglungen aufnehmen und bestmöglich unterbringen.  

Zusätzlich gilt es, seitens der Stadt Schwerte die zusammenarbeitenden Vereine und Verantwortlichen im Rahmen der Städtepartnerschaften zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Internationaler Zusammenhalt ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, doch er sollte auch wertebasiert passieren. 
Deswegen behalten wir uns vor, die Partnerschaft zur russischen Stadt Pjatigorsk, sofern diese sich dem Angriffskrieg ihres Präsidenten gegenüber explizit positiv äußert, bis auf weiteres auszusetzen. 

Insgesamt gilt es, als engagierte Stadtgemeinde bei dieser Zäsur des europäischen Miteinanders jede Möglichkeit wahrzunehmen, die den Opfern dieses Krieges helfen und zu einer Beruhigung der Lage beitragen kann. 

Punkt 2:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnell bestehende Möglichkeiten für die Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu prüfen und sich auf eine Aufnahme vorzubereiten.
Zusätzlich soll geprüft werden, wie viele Menschen aus der Ukraine oder mit ukrainischen Sprachkenntnissen bereits in Schwerte leben, um gegebenenfalls die Kommunikation zu erleichtern. Auch private Hilfsbemühungen soll die Stadt unterstützen, wo es in ihrer Macht steht. 

Begründung:
Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sind viele Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, auf der Flucht. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt stündlich, auch in Deutschland sind bereits Menschen aus der Ukraine eingetroffen, die jetzt dringend Zuflucht und Unterstützung benötigen.

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Schröder, Fraktionsvorsitzende SPD

Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender CDU

Bruno Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender die Grünen

Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende FDP

Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender WfS

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