Rede zum Haushalt 2023 der FDP Fraktion zur heutigen Ratssitzung

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Foto: © Thomas Schmithausen

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
mein Dank gilt zunächst der Verwaltung und da besonders Herrn Luhmann, der unserer Fraktion den Haushaltsentwurf sachkompetent und geduldig erläutert hat.
Auch Nachfragen und Ergänzungsfragen wurden von der Verwaltung zuverlässig beantwortet.
Manche dieser Fragen wären allerdings nicht notwendig gewesen, wenn der FDP-Fraktion alle Ebenen des digitalen Haushaltsentwurfs, insbesondere die Produkterläuterungen der einzelnen Fachverwaltungen zur Verfügung gestanden hätten. Die auf dieser Ebene dargestellten zahlreichen Detailinformationen, stellen für die Ratsmitglieder eine wertvolle Hilfe zum Sachverständnis dar.
Darum bitten wir, auch im Sinne der Gemeindeordnung §41 und §55(1), zukünftig diese zweite Informationsebene im Vorfeld für alle Ratsmitglieder freizuschalten.
Schaut man sich die Größenordnung des Haushalts an, so kann man direkt feststellen, dass dieser in der Summe für eine Gemeinde mit der Einwohnerzahl Schwertes völlig überdimensioniert ist.
Sollte dieser Haushalt realisiert werden, schrumpft der finanzielle Handlungsspielraum Schwertes für mehrere Jahrzehnte gegen Null.
Einige der im Haushalt enthaltenen Projekte werden noch den Handlungsspielraum unserer Urenkel einschränken.
Aber auch bei Betrachtung eines kürzeren Zeitraums stellt man fest, dass dieses Ausgabenvolumen nur dadurch finanzierbar erscheint, weil ein Großteil der Schwerter Schulden bereits in Schattenhaushalten ausgelagert ist.
Der Ukrainekrieg und die Corona-Pandemie erlauben eine im Normalfall unzulässige Verschiebung von kommunalen Kosten in Bereiche außerhalb des regulären Haushalts.

Von dieser Möglichkeit wird bei diesem Haushaltsentwurf ausgiebig Gebrauch gemacht.
Trotzdem bleiben es Schulden, die in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden müssen.
Aber warum haben wir einen solchen überdimensionierten Haushalt?
Für die FDP ist die Antwort eindeutig:
Wir haben ein riesiges Problem bei den Ausgaben, die aus den überbordenden Wünschen der Politik resultieren.
Nicht die Verwaltung ist primär für diese Kosten verantwortlich, sondern wir, die wir mit unseren politischen Wünschen die Projekteliste immer weiter ergänzen und verlängern.
Sobald aus irgendeiner Ecke der Zuruf „Fördergelder“ auftaucht, leuchten die Augen der politischen Vertreter und man sieht nur die abzugreifenden Landes- oder Bundesmittel. Hier sollten wir uns vor Augen führen, dass es erstens immer auch einen städtischen Eigenanteil gibt, der sich im Haushalt abbildet und zweitens auch Fördergelder Steuergelder sind. Die Aussage unseres Kämmerers, dass die Finanzierung des Haushalts demnächst nur noch über Steuererhöhung zu gewährleisten ist, sollte uns alle aufschrecken lassen.
Auch die in Aussicht gestellte Nutzung von Ausschüttungserhöhungen der städtischen Töchter, ist für die FDP keine gesunde Basis für eine mittel- und langfristige Haushaltsfinanzierung.
Es erinnert mich eher an das Verscherbeln von Tafelsilber – und das stellt bekanntermaßen keine solide Basis für qualitative Finanzierungsmodelle dar.
Aber nicht nur die reine Summe der Schulden ist erschreckend. Zusätzlich fällt bei einigen Projekten auf, dass wir von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen und daraus resultierend an den Realitäten vorbei Gelder verausgaben.
Die auf völlig falschen Zahlen basierende Planung der TFG habe ich bereits an anderer Stelle angeführt.
Ich möchte deshalb beispielhaft noch auf ein anderes Projekt hinweisen:

Ein Neubau des Lehrschwimmbeckens in Ergste wurde mit der Begründung vorgestellt, dass man hier 75% Fördermittel erhalten könnte, aber nur, wenn man sich kurzfristig entscheidet.
Dass diese Fördermittel bei der Vorstellung des Projekts bereits vielfach überzeichnet waren, hätte man durch einen einfachen Blick ins Internet feststellen können.
Obwohl die FDP damals auf diese Tatsache hingewiesen hat, wurde hier im Rat der Neubaubeschluss gefasst. Alleine die Zahl 75% reichte aus, um keine weiteren Recherchen mehr anzustellen.
Jetzt soll dieser Beschluss bei nur noch 45% Förderung Bestandteil des Haushaltes bleiben.
Dies würde bedeuten, die Stadt zahlt nicht 25%, sondern 55% der Neubaukosten und damit über 2 Millionen mehr als vorher veranschlagt.
Interessant hierbei ist, dass es zurzeit gar keinen Fördertopf gibt, aus dem diese 45% genommen werden könnten. Vielmehr reicht jetzt die reine Hoffnung, dass ein solcher Topf vielleicht mal aufgelegt werden könnte.
Dieses Schielen auf Fördermittel bewirkt, dass eine realistische Analyse der aktuellen baulichen Situation und damit eine kurzfristige Behebung der vorhandenen Mängel ausbleiben.
Es regiert das Prinzip Hoffnung.


Konsequenzen:
Dass dieses katastrophale Haushaltsverhalten in nächster Zeit entweder den Verkauf des letzten Schwerter Tafelsilbers, die Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer oder evtl. auch beides nach sich ziehen wird, muss jedem klar sein, der die vier Grundrechenarten beherrscht.
Dass Steuererhöhungen der Attraktivität einer Kommune schaden, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich, ist eine Binsenweisheit und für die FDP schlussfolgernd nicht zu akzeptieren.


Darum:
Es ist Zeit innezuhalten, sich mit den Fakten genauer auseinanderzusetzen und sie vor allem zur Kenntnis zu nehmen.
Das Prinzip „Augen zu und durch“ ist eine Sicht auf die Dinge, die für verantwortungsbewusste Ratsmitglieder unwürdig ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Zusammenfassend kann man festhalten, dass dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf keine solide und zukunftsorientierte Finanzplanung zu Grunde liegt.
Um zumindest etwas aus dem finanziellen Überbietungswettbewerb rauszukommen, haben wir eine Reihe von Veränderungsvorschlägen zusammengestellt und als Antrag formuliert.
Für diesen Antrag möchte ich hier um Zustimmung werben.

PM: FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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