Rede der SPD Fraktion zum Haushalt 2021

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen – und Kollegen, meine Damen und Herren, 

ich erlaube mir heute eine Kurzfassung einer Haushaltsrede, als Beitrag zur Verkürzung unserer heutigen Sitzung, ausgerichtet auf die für die SPD-Fraktion elementaren Kriterien dieser Haushaltsplanung.

Die Haushaltsplanung schließt ab mit einer Verringerung des nicht gedeckten EIgenkapitals um 360.000 Euro. Insoweit ist für  2021 ein ausgeglichener Haushalt, auch ohne Konsolidierungshilfen, solide geplant. 

Allerdings bedingt diese Solidität auch, den Höchstbetrag für Liquiditätskredite aufgrund coronabedingten Einnahmeverlusten  von 67 Millionen aus 2020  auf 72 Millionen Euro festzusetzen. 

Um so mehr zeigt es sich, wie notwendig Unterstützungen in Form von Entschuldungen durch Bund und Land sind, damit  Kommunen, also auch Schwerte, in die Möglichkeit versetzt werden, ihre bilanziellen Überschuldungen abzubauen. Allein die auf 50 Jahre Abschreibung ausgerichtete kreditfinanzierte Bilanzierungshilfe löste das Problem nicht. 

Wir unterstützen, dass die Verwaltung weiterhin den Weg geht, unseren Kitas und Schulen, unseren Sportstätten, aber auch unserer Feuerwehr in der Haushaltsplanung Priorität einzuräumen, und trotzdem das gesamte zukunftsorientierte Stadtbild Schwertes nicht aus dem Auge verliert. 

Es ist gut zu wissen, dass nach jahrelangem Stillstand der Investitionsstau für Kitas und Schulen abgebaut wird. 

Wir unterstützen und befürworten daher die Planungen der Investitionen in und für unsere Feuerwehr incl. des Neubaus für die Feuerwache Schwerte-Mitte die Planungen für den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule, alle Maßnahmen von Beschaffungen für unsere Grundschulen,

den Bau- bzw. die Neuausstattungen der Fachräume unserer weiterführenden Schulen

die Erweiterung der Gesamtschule Gänsewinkel

die Planungen für eine Erweiterung oder Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule

Neuausstattung und Modernisierung der Aula des RTG

die Planung für die Erweiterung der Kita Geisecke

die Sanierungen der Kitas Holzen, Konrad-Zuse-Str. und Villigst

den Neubau der Kita Wandhofen

die Sanierung unserer Kindergärten

den Neubau des Sportplatzes in  Wandhofen

die Sanierung der Sporthalle des FBG

ein neues Vereinsheim für den Geisecker SV

die Sanierung des Spielplatzes Lichtendorfer Str. 

die Errichtung eines Wasserspielplatzes

die Erneuerung unserer Spielplätze

die  Einrichtung eines Verkehrsleitsystems

das Bushaltestellenprogramm

die Erweiterung der Ladeinfrastruktur für E-Mobile

die Überplanung des kleinen und großen Marktes 

den barrierefreien Stadtumbau mit Erneuerung der Straßenabschnitte

die Förderung des Radverkehrs

die Begrünung der Innenstadt

um nur einiges zu nennen,

was von uns in dieser Haushaltsplanung besonders begrüßt und unterstützt wird. 

Insgesamt wird unter sehr schweren haushalterischenBedingungen aktiv in Klimaschutz, Wirtschaft und Bildunginvestiert, ohne dass eine zukunftsorientierte Veränderung des Stadtbildes vernachlässigt wird. 

Besonders erwähnen wollen wir die Kraftanstrengung unseres Bürgermeisters und seinen Mitarbeiter*innen zusammen mit der Wirtschaftsförderung zur Rettung von 200 Arbeitsplätzen und somit zum Erhalt des Industriestandorts Schwerte durch den Kauf des Hoesch-Geländes. Ein gelungener Kraftakt, der durch die Bemühungen zur Rettung von weiteren Arbeitsplätzen sicher noch kein Ende gefunden hat. Dafür gilt unser großer Dank. Diese Investition wird sich natürlich auf den Haushalt auswirken, allerdings sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite. 

Herr  Bürgermeister, meine Damen und Herren, 

Dieser Haushalt ist ausgeglichen und die Aufwendungen und Investitionen sind richtig geplant. Wir danken dem Bürgermeister, der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich der verantwortungsvollen Aufgabe der sparsamen Mittelverwendung bei der Haushaltsplanung gestellt haben und stimmen der Haushaltsplanung  mit Überzeugung zu.

Quelle: SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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