Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen – und Kollegen, meine Damen und Herren,
ich erlaube mir heute eine Kurzfassung einer Haushaltsrede, als Beitrag zur Verkürzung unserer heutigen Sitzung, ausgerichtet auf die für die SPD-Fraktion elementaren Kriterien dieser Haushaltsplanung.
Die Haushaltsplanung schließt ab mit einer Verringerung des nicht gedeckten EIgenkapitals um 360.000 Euro. Insoweit ist für 2021 ein ausgeglichener Haushalt, auch ohne Konsolidierungshilfen, solide geplant.
Allerdings bedingt diese Solidität auch, den Höchstbetrag für Liquiditätskredite aufgrund coronabedingten Einnahmeverlusten von 67 Millionen aus 2020 auf 72 Millionen Euro festzusetzen.
Um so mehr zeigt es sich, wie notwendig Unterstützungen in Form von Entschuldungen durch Bund und Land sind, damit Kommunen, also auch Schwerte, in die Möglichkeit versetzt werden, ihre bilanziellen Überschuldungen abzubauen. Allein die auf 50 Jahre Abschreibung ausgerichtete kreditfinanzierte Bilanzierungshilfe löste das Problem nicht.
Wir unterstützen, dass die Verwaltung weiterhin den Weg geht, unseren Kitas und Schulen, unseren Sportstätten, aber auch unserer Feuerwehr in der Haushaltsplanung Priorität einzuräumen, und trotzdem das gesamte zukunftsorientierte Stadtbild Schwertes nicht aus dem Auge verliert.
Es ist gut zu wissen, dass nach jahrelangem Stillstand der Investitionsstau für Kitas und Schulen abgebaut wird.
Wir unterstützen und befürworten daher die Planungen der Investitionen in und für unsere Feuerwehr incl. des Neubaus für die Feuerwache Schwerte-Mitte die Planungen für den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule, alle Maßnahmen von Beschaffungen für unsere Grundschulen,
den Bau- bzw. die Neuausstattungen der Fachräume unserer weiterführenden Schulen
die Erweiterung der Gesamtschule Gänsewinkel
die Planungen für eine Erweiterung oder Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule
Neuausstattung und Modernisierung der Aula des RTG
die Planung für die Erweiterung der Kita Geisecke
die Sanierungen der Kitas Holzen, Konrad-Zuse-Str. und Villigst
den Neubau der Kita Wandhofen
die Sanierung unserer Kindergärten
den Neubau des Sportplatzes in Wandhofen
die Sanierung der Sporthalle des FBG
ein neues Vereinsheim für den Geisecker SV
die Sanierung des Spielplatzes Lichtendorfer Str.
die Errichtung eines Wasserspielplatzes
die Erneuerung unserer Spielplätze
die Einrichtung eines Verkehrsleitsystems
das Bushaltestellenprogramm
die Erweiterung der Ladeinfrastruktur für E-Mobile
die Überplanung des kleinen und großen Marktes
den barrierefreien Stadtumbau mit Erneuerung der Straßenabschnitte
die Förderung des Radverkehrs
die Begrünung der Innenstadt
um nur einiges zu nennen,
was von uns in dieser Haushaltsplanung besonders begrüßt und unterstützt wird.
Insgesamt wird unter sehr schweren haushalterischenBedingungen aktiv in Klimaschutz, Wirtschaft und Bildunginvestiert, ohne dass eine zukunftsorientierte Veränderung des Stadtbildes vernachlässigt wird.
Besonders erwähnen wollen wir die Kraftanstrengung unseres Bürgermeisters und seinen Mitarbeiter*innen zusammen mit der Wirtschaftsförderung zur Rettung von 200 Arbeitsplätzen und somit zum Erhalt des Industriestandorts Schwerte durch den Kauf des Hoesch-Geländes. Ein gelungener Kraftakt, der durch die Bemühungen zur Rettung von weiteren Arbeitsplätzen sicher noch kein Ende gefunden hat. Dafür gilt unser großer Dank. Diese Investition wird sich natürlich auf den Haushalt auswirken, allerdings sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Dieser Haushalt ist ausgeglichen und die Aufwendungen und Investitionen sind richtig geplant. Wir danken dem Bürgermeister, der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich der verantwortungsvollen Aufgabe der sparsamen Mittelverwendung bei der Haushaltsplanung gestellt haben und stimmen der Haushaltsplanung mit Überzeugung zu.
Quelle: SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
