In einem Antrag vom 27.01.2021 setzt sich dir Schwerter CDU-Fraktion für mehr Investitionen für Bushaltestellen ein.
Hier der Antrag:
Schwerte, 27.01.2021
Investition I20180034 Bushaltestellenprogramm
Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2021 und Folgejahre um
jeweils 50.000 €
Sehr geehrter Herr Heinz-Fischer,
der Entwurf des Produkthaushaltes für das Haushaltsjahr 2021 beinhaltet unter
„Investition I20180034 Bushaltestellenprogramm“ für 2021 und Folgejahre
einen Haushaltsansatz in Höhe von jeweils 240.000 €.
Die CDU-Fraktion beantragt, diesen Ansatz für 2021 und Folgejahre um
50.000 €, somit auf jeweils insgesamt 290.000 € zu erhöhen.
Bereits heute beläuft sich der Anteil des Verkehrs an den nationalen Treibhaus-
gasemissionen auf 20 Prozent. Das Verkehrsaufkommen wird auch in Zukunft
weiter wachsen. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen ergriffen werden, die
ein hohes Maß an Mobilität ermöglichen und gleichzeitig dem Erreichen
der Klimaschutzziele nicht entgegenstehen.
Für den Nahverkehr ist der ÖPNV eine wesentliche Stütze und kann einen wichtigen
Beitrag zum Erreichen von Klimaschutzzielen leisten. Denn nach wie vor ist das Nutzen
der öffentlichen Verkehrsmittel nur halb so klimaschädlich wie die Fahrt mit dem PKW.
In diesem Zusammenhang kommt den Bushaltestellen besondere Bedeutung zu. Denn
sie sind gleichzeitig auch deren Visitenkarte. Eine bequeme Zuwegung, eine der jeweiligen
Haltestelle angemessene Ausstattung, ein einheitliches Design sowie ein sauberes Erscheinungs-
bild müssen dabei zu den Standards gehören.
Vereinfacht gesagt ist die Stadt für alles zuständig, was mit der Errichtung der Infrastruktur
zu tun hat (Unterstand, Beleuchtung, Sitzgelegenheit, Abfallbehälter). Die Stadt ist ebenso zuständig
für die regelmäßige Reinigung der Anlagen, die Beseitigung von Abfällen sowie für den Winterdienst, der sowohl den fahrbahnseitigen Teil der Haltestelle als auch Zuwegung und Aufstellfläche für die ÖPNV-Benutzer umfasst.
Bei der Sanierung der Haltestellen ist darauf zu achten, dass diese sicher und gefahrlos
erreicht werden können. Dies setzt eine gut beleuchtete und saubere Zuwegung voraus. Der
Fußweg zum Haltestellenbereich muss ausreichend breit, befestigt und barrierefrei sein.
Daneben ist auf eine ausreichende Beleuchtung zu achten. Dunkelfelder sind zu vermeiden.
Die o.a. Ausführungen und Beispiele belegen nach Auffassung der CDU-Fraktion die Bedeutung
der „Bushaltestellen“. Bei der Vielzahl der in Schwerte vorhandenen Haltepunkte und dem eben-
falls deutlich gemachten Aufwand erfolgreicher Sanierungsarbeiten, ist eine Erhöhung des Ansatzes gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
