Gemeinsame Stellungnahme der demokratischen Ratsfraktionen zu „Corona-Spaziergängen“ – Für Demokratie und gegen Hetze!

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Foto: © Thomas Schmithausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktionen SPD, CDU, die Grünen, FDP und WfS nehmen gemeinsam Stellung zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den sogenannten Corona-Spaziergängen in Schwerte.

Liefen diese bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ab, werden die Veranstaltungen nunmehr von einem Mitglied der AfD-Fraktion im Schwerter Stadtrat gekapert. Unter der Federführung von Sebastian Rühling fand am vergangenen Montag eine angemeldete Demo im Innenstadtbereich statt. 

Dass es eine gut besuchte Kundgebung des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“ unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Initiativen und Kommunalpolitiker gab, ist zwar erfreulich, sollte aber nicht über eine in unseren Augen gefährliche Entwicklung in unserer Stadt hinwegtäuschen. 

Der besorgniserregende Trend, dass rechte Funktionäre und Parteien die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen regelrecht okkupieren, und die Emotionen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke benutzen, ist nun auch in Schwerte zu beobachten.

Wir missbilligen das Verhalten der AfD-Vertreter im Schwerter Stadtrat, und verurteilen aufs Schärfste, dass Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, vom rechten Rand für ihre Zwecke missbraucht werden! 

Wir zitieren aus einer Pressemitteilung des Schwerter Bündnisses gegen Rechts vom 3. Februar:

„Mit Solidarität gegen die Pandemie
Bündnis gegen Rechts lädt zur Kundgebung

Auch in Schwerte gehört der Montagabend nicht mehr „Corona-Spaziergänger:innen“ allein: Am kommenden Montag, 7. Februar, 18 Uhr, findet auf dem Postplatz eine Kundgebung statt zum Thema „Schwerte gegen rechte Hetze und Verschwörungsmythen – Für einen solidarischen Umgang mit der Pandemie“. Verschiedene Schwerter Vereine, Verbände, Parteien und Organisationen veranstalten dies unter dem Dach des Schwerter Bündnisses gegen Rechts. Während andernorts Corona-Maßnahmen-Kritiker:innen mit ihren „Spaziergängen“ den Ordnungsbehörden längst schon aufgefallen sind und mindestens Platzverweise oder Verwarnungen erhalten haben, sind in Schwerte Corona-Maßnahmen-Kritiker:innen unter Anführung eines Schwerter AfD-Funktionärs lange Zeit völlig unbehelligt umhergezogen. Dabei können unangemeldete getarnte „Spaziergang-Demos“ laut Bundesverfassungsgericht vorläufig von den Kommunen verboten werden. Bereits am vergangenen Montag waren spontan viele Schwerter:innen vor Ort, darunter auch einige Kommunalpolitiker:innen, um auf die Untätigkeit der örtlichen Behörden aufmerksam zu machen. Sie trugen Masken, Schrifttafeln und Kerzen als Zeichen des Gedenkens an die Coronatoten. Leider beschäftigten sich die nun anwesenden Ordnungsbehörden erst mit ihnen, bevor sie sich dem eigentlichen Problem, dem unangemeldeten Demozug durch die Innenstadt, annahmen. Umso wichtiger ist dem zivilbürgerschaftlichen Bündnis, am kommenden Montag mit einer angemeldeten Kundgebung, ein klares Zeichen zu setzen: Gegen rechte Hetze und Verschwörungsmythen- Für einen solidarischen Umgang mit der Pandemie!“ 

Wir, die Parteien im Schwerter Stadtrat SPD, CDU, die Grünen, FDP und WfS, schließen uns den Überzeugungen und Forderungen des Bündnisses an. 
Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Haltung der AfD und machen uns gemeinsam für ein demokratisches Schwerte und einen humanen Umgang miteinander in der Pandemie stark.

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Schröder, Fraktionsvorsitzende SPD

Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender CDU

Bruno Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender die Grünen

Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende FDP

Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender WfS

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