Hier der Antrag vom 29.01.2021:
An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität Herr Bruno Heinz-Fischer
Landeswettbewerb als Ansporn nutzen – Schwertes Mobilitätskonzept konkurrenzfähig überarbeiten
Sehr geehrter Herr Heinz-Fischer,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bittet Sie nachfolgenden Antrag als Tischvorlage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität vom 09.02.2021 zu setzen, beraten und beschließen zu lassen:
Antrag
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität fordert die Verwaltung auf, den Rat darüber zu informieren, ob eine Teilnahme am Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ geplant ist und wenn ja, ob ein wettbewerbsfähiges Konzept bereits in Bearbeitung ist. Parallel wird sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität dazu verpflichten, ein solches Mobilitätskonzept zu fördern und konstruktiv-kritisch zu begleiten.
Begründung
Es gibt unzählige Gründe, das Mobilitätskonzept einer Stadt momentan zu überarbeiten: Die klimatische Veränderung erfordert dringende Emission- Regulierung, die Verteilungen der Verkehrsmittel insgesamt sollen sich verändern und nicht zuletzt gilt es auch, die Stadt attraktiv zu halten durch ein gutes Konzept. Für viele Bürger*innen ändern sich die Bedürfnisse an das Verkehrsnetz und die Stadt muss diesen Veränderungen den Weg bereiten anstatt ihnen hinterherzulaufen.
Um genau für diese ganzheitlich gedachten Veränderungen noch eine Motivation zu geben, hat unsere NRW-Landesregierung den Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ im Dezember ausgeschrieben. Bis zum 16. April haben alle Städte unseres Landes Zeit, Projektskizzen und Pläne einzureichen, um von den ausgelobten 100 Millionen Euro Fördergeldern einen Teil einstreichen zu können.
Da in Schwerte bereits einige Ideen bestehen, um Mobilität neu zu denken, sehen wir diesen Wettbewerb als Chance an, Kräfte zu bündeln und mit einem zusätzlichen finanziellen Rahmen ein ganzheitliches Konzept auf den Weg zu bringen. Deswegen schlagen wir folgende Leitlinien für ein Gesamtkonzept vor:
- 1. Auf lange Sicht gilt es, auf die autofreie Innenstadt hinzuarbeiten, jedoch braucht es zur Schonung des dort angesiedelten Einzelhandels einen Ausgleich der Interessen aller.
- 2. Beim ÖPNV müssen sowohl Qualität als auch Quantität des Angebotes erheblich verbessert sein. Dazu braucht es flächendeckend besser ausgebaute und beleuchtete Haltestellen (etwa durch Solarbeleuchtung) und eine dem Nutzungsverhalten angepasste Überarbeitung des Fahrplans. Zu Hauptverkehrszeiten muss es mehr Verbindungen in kürzerem Abstand geben, wohingegen wenig benutzte Verbindungen eingestrichen oder unverhältnismäßig große Busse durch kleinere Taxibusse zeitweise ersetzt werden könnten.
- 3. Die Verkehrsströme über die Hauptverkehrsadern (B236, Letmather Straße, u. ä.) gilt es durch intelligente Ampelschaltung oder Kreisverkehre so flüssig wie möglich zu halten. Außerdem muss durch Fahrverbote für gewerblichen Transport in Wohngebieten jener Verkehr auf den Durchgangsstraßen gehalten werden.
- 4. Zur Erweiterung des Angebotes an Verkehrsmitteln gilt es, Bike- und Carsharing Dienstleistern eine Infrastruktur in Schwerte zu bieten. Auf dem ausgebauten Gelände des Schwerte Bahnhofs wären hierfür gekennzeichnete Parkflächen bzw. Stationen zu errichten und vor allem zugunsten der Bikesharing Dienste weitere Stationen in den Ortsteilen zu planen.
- 5. Intelligente Straßen- und Fahrradwegebeleuchtung durch Bewegungsmelder an den Laternen bieten eine stromsparende Möglichkeit, den Verkehr sicherer zu machen. Die vielen Fahrrad- und Fußgängerwege Schwertes bieten ab der Dämmerung kein sicheres Gefühl mehr, nachts auf den beleuchteten Durchgangstraßen zu fahren ist genauso wenig empfehlenswert. Deswegen wären neue Beleuchtungen der beliebten Wege zwischen den Stadtteilen ein Zugewinn für alle, die gerne zu Fuß oder mit dem Fahrrad auch abends noch sicher an ihr Ziel gelangen wollen.
Diese und viele weitere Verbesserung des Schwerter Mobilitätskonzeptes gilt es zu zeitnah zu diskutieren und dann umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende
PM: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
