Stellungnahme der SPD-Fraktion Schwerte: Kein Bauprojekt Ostenheide

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Für eine verantwortungsvolle Politik reicht es nicht „zu ahnen“ (Grünen-Ratsherr Bruno Heinz-Fischer), was für Schwerte die Abkehr bedeutet vom Baugebiet Ostenheide und von der städtischen ImmobilienEntwicklungsGesellschaft. Trotzdem hatten in der entscheidenden Ausschusssitzung CDU, Grüne und WfS nicht den Mut, die Geschäftsführung der IEG anzuhören. Dieser SPD-Vorschlag wurde abgelehnt. Die SPD Schwerte fragt sich inzwischen: wie soll Entwicklung in der Stadt eigentlich noch gelingen? Die SPD hat ihren großen Wahlerfolg 2020, knapp 2 Jahre nach der Neuwahl des Bürgermeisters, als klaren Auftrag verstanden, den Entwicklungsstillstand in der Stadt zu beenden und Schwerte besser für die Zukunft zu wappnen. Das bedeutet in der heutigen Zeit unmissverständlich: umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen, CO2-Reduzierung, Verkehrswende. Aber nicht allein! Eine Stadt lebt davon, dass Menschen dort wohnen wollen, möglichst Familien mit Kindern. Eine Stadt lebt davon, dass Unternehmen sich dort ansiedeln wollen, möglichst zukunftsorientierte, potente Firmen. Eine Stadt lebt davon, dass sie in ihre Schulen investiert, in die Aufenthaltsqualität der Innenstadt, Gewerbe- und Wohngebiete ausweist. Die SPD Schwerte vermisst diesen umfassenden Entwicklungsblick auf die Stadt im Rat. Im Gegensatz z.B. zu Holzwickede sinkt die Zahl der Einwohner*innen in Schwerte. Das Interesse ist zwar riesig, aber junge Familien finden schlicht kein Haus, keine Wohnung, kein Grundstück auf unserem Stadtgebiet. Auf der Ostenheide wäre durch das neue Baugebiet auf sinnvolle Weise die Besiedlungslinie geschlossen worden, hier ging es nicht um Ausfransen Richtung Wald, sondern um das Schließen einer Lücke zwischen zwei Wohngebieten. Jetzt hat die IEG viel Geld für Planungskosten in den Sand gesetzt und das gesamte Geschäftsmodell der städtischen Gesellschaft ist ad absurdum geführt. Denn die IEG sollte mit dem zu erwartenden Gewinn auf der Ostenheide schwierige Innenstadtflächen entwickeln. Noch schwerer wiegt allerdings der Vertrauensverlust: nachdem der Neubau TFG und jetzt auch das  Neugebiet Ostenheide gekippt worden sind, gibt man nicht nur bei der IEG keinen Pfifferling mehr auf die Verlässlichkeit Schwerter Ratsentscheidungen.

PM: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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