Nicht nur die Schwerter Bürgerinnen und Bürger, und hier insbesondere die Mitglieder der unterschiedlichsten Bürgerinitiativen, sondern auch die nicht an der GroKo beteiligten politischen Vertreter im Rat mussten in der letzten Zeit leider feststellen, dass der politische Wettstreit um die besten Ideen für die perspektivische Entwicklung Schwertes kaum noch stattfand.
Vorhaben, die in der GroKo vereinbart waren, bedurften anscheinend keines argumentativen Austausches mehr. Sie wurden so gut wie ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und auch gegen gravierende Bedenken und Einwände der anderen Ratsmitglieder durchgezogen.
Diese Situation hat zum Beschluss einiger Großprojekte geführt, die Schwerte finanziell auf Jahrzehnte belasten werden. Sogar eine kommunale Steuererhöhung konnte nicht mehr ausgeschlossen werden.
Die Präferenz, Projekte in Angriff zu nehmen, weil entsprechende Fördergelder vom Bund oder Land in Aussicht standen, wurde hierbei über Interessen der Stadtgesellschaft gestellt.
Die zahlreichen Bürgerinitiativen sind hierfür der Beleg.
Dass diese Einschränkung des politischen Ideenwettbewerbs nicht im Sinne Schwertes sein kann, hat jetzt wohl auch die CDU bewegt, den zu Jahresanfang eingegangenen Kooperationsvertrag zu kündigen.
Sehen wir diese Entscheidung der CDU als Chance!
Jetzt kann der Wettstreit um die besten Ideen wieder beginnen und die Entscheidungen können wieder nach der Güte des Projekts und nicht nach der politischen Heimat des Ideenträgers erfolgen, fasst die Fraktionsvorsitzende, Renate Goeke, diese Entwicklung zusammen.
PM: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
