Zwei gemeinsame Anträge von CDU und Grünen

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Die Fraktionen der Grünen und der CDU im Rat der Stadt Schwerte haben 2 gemeinsame Anträge an den Bürgermeister gerichtet.

ANTRAG 1

Zufriedenheitsanalyse für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Die Grünen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen Die Grünen und CDU bitten Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschusses am 30.11.2021 zu setzen, beraten und abstimmen zu lassen.


Antrag:
Die Fraktionen Die Grünen und CDU beantragen gemeinsam die Durchführung einer professionellen Zufriedenheitsanalyse für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


Begründung:
Im sich verschärfenden Wettbewerb um qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich eine Kommune wie Schwerte (umringt von größeren Städten mit besseren Verdienstmöglichkeiten) besonders viele Gedanken um nicht-monetäre Aspekte der Arbeitszufriedenheit ihres Personals machen (Führungsqualität, Arbeitsbedingungen, Arbeitsflexibilität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Fortbildungsmöglichkeiten, Entwicklungsperspektiven als Stichworte).
Unstrittig ist, dass der Arbeitszufriedenheit eine hohe Bedeutung zukommt. Ein gutes Betriebsklima stärkt die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt abseits der definierten Besoldungsmöglichkeiten.

Eine professionell von einem Personalberatungsunternehmen mit entsprechender Expertise durchgeführte Mitarbeiterbefragung, bei der die Anonymität der Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei zuverlässig hoher Rücklaufquote garantiert ist, ermöglicht eine Beurteilung des aktuellen Betriebsklimas. Sie ist darüber hinaus geeignet, Verbesserungspotential aufzuzeigen, dessen Hebung mittelfristig zu nennenswerten Kostenersparnissen führen kann, wenn der Fehlzeitenstand und das Ausmaß der Personalfluktuation reduziert werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Marco Kordt Bruno (Fraktionsvorsitzender CDU) Heinz-Fischer (Fraktionsvorsitzender Die Grünen)

ANTRAG 2

Antrag um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu erhöhen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Die Grünen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen Die Grünen und CDU bitten Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschusses am 30.11.2021 zu setzen, beraten und abstimmen zu lassen.

Antrag:
Die Stadt Schwerte stellt einen Plan auf, wie bestenfalls eine Zertifizierung gemäß ISO/IEC 27001 erreicht werden kann und setzt diesen um.
Im Einzelnen sind dies -ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
• Die Verwaltung stellt einen Plan zur regelmäßigen Überprüfung der Absicherung der digitalen Infrastruktur der Stadt Schwerte auf.
• Eine Erfolgsberichterstattung des Planes hat regelmäßig an den HPGA zu erfolgen (z.B. Anzahl Angriffe, abgewehrte Angriffe, …)
• Nach Abschluss der Prüfung erstellt der BDI eine Stellungnahme. Diese geht zusammen mit dem Bericht der Verwaltung an den HPGA. Besonders der zusätzliche Bedarf an Maßnahmen und Ausrüstung, um die Infrastruktur auch zukünftig abzusichern, soll geprüft werden.
• Die Stadt Schwerte stellt einen Notallplan für Cyberattacken auf, aktualisiert und testet diesen regelmäßig. Dieser benennt ein Krisenteam, vergleichbar mit dem Katastrophenstab, dass einer Cyberattacke alle Maßnahmen koordiniert und die Kommunikation sowohl zwischen den einzelnen Dezernaten wie auch mit den Bürgern steuert. Ein Ablaufplan soll erstellt werden, der regelt, wer was wann nach einem Cyberangriff zu tun hat.
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hinsichtlich möglicher Cyberattacken regelmäßig zu schulen.


Begründung:
Kommunen geraten verstärkt in das Visier von IT-Attacken. Der IT-Sicherheitsbericht des BSI sowie der Angriff auf die Stadt Witten und andere Städte und Landkreise sollten Grund genug sein, das Thema IT-Sicherheit auch in Schwerte anzugehen.
Um im ersten Schritt einen Überblick über die aktuelle Situation zu haben, soll zuerst ein Risk Assessment durchgeführt werden, um die potentiellen Gefährdungen zu definieren. Neben Verschlüsselungstrojanern soll dabei auch, aber nicht nur ein Angriff zum Ausspähen von Informationen, etwa personenbezogener Daten, bedacht werden.
Darauf aufbauend wird ein Notfallplan für Cyberangriffe, ein sogenannter Incident Response Plan (IRP) entwickelt, der auch ein Krisenteam Computer Emergency Response Team (CERT) definiert, dass im Falle eines Angriffs die Reaktion steuert.
Zusätzlich ist eine Sensibilisierung für das Thema bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wünschenswert.
Aus diesen Gründen bitten wir um Prüfung der Umsetzbarkeit und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Marco Kordt Bruno (Fraktionsvorsitzender CDU) Heinz-Fischer(Fraktionsvorsitzender Die Grünen)

PM: CDU-Fraktinon im Rat der Stadt Schwerte

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