Siehe hierzu auch Meldung vom 31. August 2021.
Antworten der Ratsmitglieder:
CDU-Ratsmitglieder sprachlos? CDU-Fraktion (11.08.2021) am Thema vorbei:
„Der gezielte Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas hat bei unserem politischen Handeln eine hohe Priorität und liegt uns am Herzen, daher teilen wir Ihnen mit, das wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden.“
SPD-Ratsmitglieder sprachlos? SPD-Fraktion (20.08.2021) schreibt ausführlich zum Klimaschutz allgemein. Zur Flächenversiegelung keine Priorität für Klimaschutz im Sinne des Appells erkennbar:
„…Da es sich für uns bei dem Thema Klimaschutz um eine sehr komplexe Fragestellung handelt, können wir nicht auf die von Ihnen in Ihrem Fragebogen gewählte, vereinfachende Form antworten. Gleichwohl wollen wir Ihnen natürlich gerne unsere Position deutlich machen. …
Wir wollen in Schwerte unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen eine sozialverträgliche und innovationsgetriebene Klimapolitik. [Es folgt eine sehr ausführliche Aufzählung von umweltrelevanten Anträgen und Maßnahmen.]
Hinsichtlich Ihres Appells an die Mitglieder im Rat der Stadt Schwerte teilen wir Ihr Interesse, bei zukünftigen Baumaßnahmen mit Augenmaß und unter starker Berücksichtigung von Klimaschutzgesichtspunkten zu handeln.“ – Die SPD-Fraktion hat der Klima-Allianz zudem ein Gespräch angeboten (2. Hälfte September), das die Klima-Allianz angenommen hat.
GRÜNEN-Ratsmitglieder antworten persönlich. Übereinstimmung mit Appell der KAS.
Ulrich Halbach (17.08.21)
„Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich die Auffassung teile, wonach Klimaschutz oberste Priorität bei allen baurelevanten Planungen in unserer Kommune haben muss und vor jedem Bauvorhaben alle Möglichkeiten, Flächenverbrauch im städt. Umfeld zu vermeiden oder zu minimieren, überprüft und ausgeschöpft werden müssen. Genau darum bemüht sich mit großer Intensität meine Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Schwerte.“
Bruno Heinz-Fischer (23.08.21), Michael Rotthowe, Maximilian Ziel (24.08.21), Anja Rotthowe (25.08.21):
„Ja, ich teile die Auffassung, dass Klimaschutz erste Priorität haben muss und vor jedem Bauvorhaben alle Möglichkeiten, Flächenverbrauch im städtischen Umfeld zu vermeiden oder zu minimieren, überprüft und ausgeschöpft werden müssen.“
Monika Rosenthal (24.08.21):
„Ja, ich teile die Auffassung, dass Klimaschutz erste Priorität haben muss und vor jedem Bauvorhaben alle Möglichkeiten, Flächenverbrauch im städtischen Umfeld zu vermeiden oder zu minimieren, überprüft und ausgeschöpft werden müssen. Diesen Appell habe ich schon seit Jahren zu meinem gemacht – deshalb bin ich ja politisch tätig und bei den Grünen. Hier sehe ich die größte Chance etwas zu bewirken. Es darf kein Weiterso geben – wir müssen an die nachfolgenden Generationen denken und unsere Erde bewahren.“
Natalie Kirsch (24.08.21):
„Ja, ich teile die Auffassung, dass Klimaschutz erste Priorität haben muss und vor jedem Bauvorhaben alle Möglichkeiten, Flächenverbrauch im städtischen Umfeld zu vermeiden oder zu minimieren, überprüft und ausgeschöpft werden müssen. Klimaschutz muss oberste Priorität haben. Inzwischen sollte das JEDER verinnerlicht haben und alle Hebel in Bewegung setzen, den Klimawandel zu bremsen.“
Marco Sorg (25.08.21):
„Ja, ich teile die Auffassung, dass Klimaschutz erste Priorität haben muss und vor jedem Bauvorhaben alle Möglichkeiten, Flächenverbrauch im städtischen Umfeld zu vermeiden oder zu minimieren, überprüft und ausgeschöpft werden müssen. Meiner Meinung nach wird dieser Aspekt bei den anvisierten Bauprojekten kaum oder gar nicht berücksichtigt. Das gilt insbesondere für das Neubauprojekt der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, das m.E. auf dem aktuellen Standort realisiert werden sollte. Leider konnten wir uns für diese Position im Rat keine Mehrheit gewinnen.“
Barbara Stellmacher (25.08.21):
„Ich bin voll und ganz ihrer Meinung, dass es zu keiner weiteren Flächenversiegelung kommen sollte, sondern bereits versiegelte Fläche herangezogen werden sollen. So der Neubau der TFG am alten Standort Im Bohlgarten.“
Heilwig Donner (25.08.21):
„Ja, ich teile die Auffassung, dass Klimaschutz erste Priorität haben muss und vor jedem Bauvorhaben alle Möglichkeiten, Flächenverbrauch im städtischen Umfeld zu vermeiden oder zu minimieren, überprüft und ausgeschöpft werden müssen. Die Zeit drängt – Naturschutz und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen und auch in Schwerte oberste Priorität haben!“
FDP-Ratsmitglieder sprachlos? FDP-Fraktion (25.08.21) lehnt Priorisierung von Umweltschutz im Sinne des Appells für alle Fraktionsmitglieder ab:
„Die in Ihrem Apell genannten Probleme erkennen wir an und wir stehen zu den landes- und bundespolitischen Strategien zum Klimaschutz. … Da aber in unserer modernen Zivilgesellschaft solide Häuser mit Fundament der Standard in Sachen Wohnungsbau sind, sehen wir auch eine berechtigte Notwendigkeit dieser Eingriffe, wenn Nachfrage nach Wohnraum besteht. …
Diese Abwägung findet täglich in den Fraktionen und anschließend in diversen parteiübergreifenden Gremien und Ausschüssen statt. … Zugegeben, dies ist ein komplizierter aber notwendiger demokratischer Prozess, der durch eine schwarz-/weiß Betrachtung und der Vereinfachung von Sachverhalten auf zwei Extreme langfristig nicht besser funktioniert. Deshalb wird sich kein Schwerter FDP-Fraktionsmitglied auf eine der drei vorgegebenen Antwortmöglichkeiten festlegen, da für uns diese Problematik deutlich komplizierter ist, als Sie es mit ihrer sehr stark vereinfachten Gegenüberstellung von bedingungslosem Naturschutz gegenüber rücksichtlosem Bauen suggerieren. …
Eine Nötigung zu einseitigen Verpflichtungen lehnen deshalb alle unsere Fraktionsmitglieder ab. Wir würden uns aber freuen, Sie bald in einer demokratischen Partei begrüßen zu dürfen, sodass Ihre Argumente in den oben genannten Fraktionen, Gremien und Ausschüssen diskutiert und bei der Findung eines tragbaren Mehrheitsbeschlusses noch stärker berücksichtigt werden können.
… Bei einer etwaigen Veröffentlichung unserer Antwort bitten wir Sie darum, unsere Stellungnahme nicht zu kürzen.“
WfS-Ratsmitglieder sprachlos? Auch von der Fraktion keine Stellungnahme.
Fazit: Wer den Appell sorgfältig gelesen hat, kann nicht überzeugend von Schwarz-Weiß- Malerei sprechen. Eine Priorisierung von Klimaschutz hat auch keinen Ausschließlichkeitscharakter. Aber jedes gewählte Ratsmitglied sollte seine Einstellung zum Klimaschutz spätestens nach Kenntnis des jüngsten Weltklimaberichts prüfen.
Persönlich haben wir Vieles in der Hand. Aber in der Politik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene brauchen wir wesentlich globalere Anstrengungen für den Schutz unseres Klimas. Das sind wir – ausnahmslos alle – den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes „schuldig“. Peinlich genug, dass eine Schüler:innen-Generation Politikern erläutern muss, wovor die Wissenschaft schon vor Jahrzehnten gewarnt hat. Meint die Klima-Allianz Schwerte.
PM: Klima-Allianz Schwerte
