Theodor-Fleitmann-Gesamtschule wird neu gebaut

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Archivbild

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und WfS votierte der Rat der Stadt Schwerte am Mittwoch mehrheitlich und in namentlicher Abstimmung für den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule. Parkgebühren lehnte der Rat dagegen mehrheitlich ab.

Damit erhält die Schule, die sich immer für einen Neubau eingesetzt hatte, eine Schule nach neuesten Standards und vor allem im Einklang mit ihrem pädagogischen Konzept. Das Bestandsgebäude wird aber erst komplett abgerissen, wenn der in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagene viergeschossige Riegel entlang des Holzener Wegs gebaut ist. Bis dahin wird das bisherige Gebäude der Schule als Interimslösung fungieren.

Keine Parkgebühren

Der Rat fällte auch Entscheidungen zum Thema Verkehr. Während es bis zum Ende der Wahlperiode des Rates im Jahr 2025 keine Parkgebühren geben wird, wird das Anwohnerparken teurer. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Beschluss zur Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken vorzubereiten. Künftig sollen die Parkausweise für das Anwohnerparken auf 90 Euro angehoben werden. Damit können Anwohner für knapp 24 Cent am Tag einen öffentlich als Anwohnrparkplatz ausgewiesenen Parkplatz nutzen. Hier waren sich alle Fraktionen einig, während bei der Einführung von Parkgebühren lediglich die Grünen mit Ja stimmten.

Tempo 20 in der Innenstadt

Die im Rahmen des Verkehrsversuchs für den Indidualverkehr vorgesehene Sperrung der Hüsingstraße zwischen Haselackstraße und Nordwall/Friedensstraße ist nach Auffassung der Verwaltung nicht mit der Straßenverkehrsordnung in Einklang zu bringen. Deshalb hatte der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates schon vor der Abstimmung angekündigt, die Beanstandung des Beschlusses zu prüfen. Das Tempolimit von 20km/h im Innenstadtbereich wird aber ebenso kommen wie Wanderbäume und bewegliches Mobiliar auf Park- und Halteflächen sowie im Straßenbereich der Brückstraße. Der Verkehrsversuch soll sechs Monate dauern und idealerweise schon im ersten Halbjahr 2023 über die Bühne gehen.

Neues Gewerbegebiet Wannebach

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt das Gewerbegebiet Wannebachstraße auf den Weg gebracht. Das Areal für das geplante Gewerbegebiet liegt nordöstlich von Westhofen bzw. südwestlich von Rosen und umfasst im Wesentlichen mehrere im Eigentum der Stadt Schwerte befindliche Grundstücke. Als Erschließungsträger für das geplante Gewerbegebiet fungiert die TechnoPark- und Wirtschaftsförderung Schwerte GmbH. Anschließend soll eine Vermarktung sowohl an einheimische als auch auswärtige Gewerbebetriebe erfolgen.

Ratsausschüsse festgelegt

Nachdem die AfD mit dem Austritt von Sebastian Rühling aus der Partei ihren Fraktionsstatus verloren hat, legte der Rat mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen fest und beschloss einstimmig ihre Vorsitzenden und Stellvertreter*innen. Die Vorsitzenden sind:

  • Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung: Reinhild Hoffmann (SPD);
  • Rechnungsprüfungsausschuss:  Ulrich Halbach (Grüne);
  • Wahlausschuss Dimitrios Axourgos;
  • Wahlprüfungsausschuss:  Bernd Krause (CDU);
  • Schulausschuss: Claudia Belemann-Hülsmeyer (SPD);
  • Ausschuss für Sport, Freizeit und Ehrenamt: Angelika Schröder (SPD);
  • Sozialausschuss; Bianca Dausend (CDU)
  • Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen: Marco Kordt (CDU);
  • Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität: Bruno Heinz-Fischer (Grüne);
  • Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden: Volker Borchert (CDU).
  • Dem Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss sitzt der Bürgermeister vor.

Sanierungskonzept KuWeBe beschlossen

Um einer drohenden Überschuldung des Kultur- und Weiterbildungsbetriebs der Stadt Schwerte entgegenzuwirken, beschloss der Rat einstimmig ein Sanierungskonzept. Danach erhöht die Stadt ihren Jahreszuschuss um 65.000 Euro auf 2 Millionen Euro. Zudem sind bis 2027 Kapitaleinlagen von insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Im Gegenzug muss der KuWeBe ein Sanierungskonzept erstellen und jährlich 100.000 Euro einsparen.

Verkaufsoffener Sonntag am 5. März

Mehrheitlich stimmte der Rat dem Antrag der Werbegemeinschaft Schwerte zu, am 5. März 2023 einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Dieser verkaufsoffene Sonntag findet als Annex zum traditionellen Fest „Schwerter Frühlingserwachen“ statt. Darin enthalten sind ein Hollandmarkt mit 50 unterschiedlichen Ständen in der Innenstadt und ein „Schlemmermarkt“ der Schwerter Gastronomen auf dem Postplatz statt.

Für Photovoiltaik und Windkraft

Der Ausbau regenerativer Energien wie Photovoltaik und Windkraft soll mit hoher Intensität fortgesetzt werden. Einstimmig stellte sich der Rat hinter einen entsprechenden Antrag der SPD, in dem Änderungswünsche der Grünen berücksichtigt wurden. Die Stadt Schwerte befürwortet die Bemühungen der Stadtwerke Schwerte, eine Beteiligung an projektierten Windenergieanlagen in Schwerte und Iserlohn zu prüfen und, falls wirtschaftlich darstellbar, umzusetzen. Zudem spricht sie sich dafür aus, dass die Stadtwerke Bürger*innenbeteiligung an Energieprojekten durch direkte oder mittelbare Beteiligungsformen wie etwa Genossenschaftsmodelle etc. berücksichtigt.

Resolution für Bahnhalte

Die Stadt Schwerte wird den Kreis Unna und den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe auffordern, sich aktiv für die Reaktivierung der ehemaligen Bahnstationen in Westhofen und Geisecke einzusetzen. Die Entscheidung des Rates für eine entsprechende Resolution ging auf einen Antrag der SPD zurück. Eine Potenzialstudie hatte schon im Frühjahr dieses Jahres die beiden Standorte als geeignet beschrieben und die Haltepunkte Westhofen und Geisecke mit den höchsten Priorisierungen versehen.

Quelle: Stadt Schwerte

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