Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung. „Das Land hat mit der gestrigen Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, sagt der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt und nennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses als Gründe.
Mit dem Kabinettbeschluss vom 22. August würden den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten, rechnet Marco Kordt vor. „Damit wird die kommunale Haushaltssituation insgesamt – ohne Rücksicht auf die eigene Kommune – für das Jahr 2024 gestärkt.“
Im Juni dieses Jahres hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2024 veröffentlicht. „Mit diesen Eckpunkten legte das Land Nordrhein-Westfalen erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten bestehenden Problematik der kommunalen Altschulden vor. Dies war der erste richtige Schritt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Anders als im Juni vermutet, haben sich die Rahmenbedingungen verändert.
Gründe für die Neubewertung waren laut CDU-Fraktion Schwerte sich in der Sommerpause abzeichnende geringere Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer infolge der Bundesentlastungsgesetze sowie ein vom Bundesfinanzminister geplantes Wachstumschancengesetz mit Eingriffen in die Gewerbesteuererträge. Der Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen.
„Noch viel wichtiger aber ist die bisher fehlende, verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen“, stellt Marco Kordt klar. Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen.
Marco Kordt: „Als Gegenleistung muss das Land die Voraussetzungen für eine effektive Landesbeteiligung im Haushalt 2025 schaffen.“
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
