Die SPD Schwerte kritisiert die bekannt gewordenen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Statt eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres droht Familien sogar weniger Beitragsfreiheit. „Das ist ein klarer Wortbruch. Familien brauchen Verlässlichkeit, keine neuen Belastungen“, erklärt Marc Seelbach, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wer Betreuung bucht, muss sich darauf verlassen können, dass die einmal zugesagte Beitragsfreiheit bleibt.“ Besonders deutlich wird der Widerspruch zwischen Düsseldorf und Schwerte: „Hier vor Ort reden alle gerne von Familienfreundlichkeit, während Ministerin Paus (Grüne) bei den Kleinsten kürzt. Das passt nicht zusammen“, so Seelbach. Mit dieser so geplanten Politik wird es eine Verschärfung der Ungleichheit geben. Bildungschancen hängen bei uns jetzt schon stark von der sozialen Herkunft und von der finanziellen Ausstattung der Kommune ab. Diese Form der Diskriminierung wird so noch verschärft. Auch im Hinblick auf eine gleichberechtigte Aufteilung von Familie und Beruf. Die SPD fordert: Statt Kürzungen braucht es mehr Beitragsfreiheit, mehr Kita-Plätze und bessere Bedingungen für das Personal – damit Familien wirklich entlastet werden.
PM: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
