Das Land NRW hat angekündigt, die Mittel für den Sozialhaushalt um 89 Mio. Euro zu kürzen. Die Diakonie in Schwerte und die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit im AK Asyl befürchten einen Kahlschlag – gerade auch bei uns in Schwerte. „Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssten Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Seelbach.
Besonders bedrückend ist dabei, dass u.a. auch die Mittel des Programms KOMM-AN NRW, die bei den Kommunalen Integrationszentren (KI) angesiedelt sind, auslaufen sollen. Dies betrifft in Schwerte insbesondere den AK Asyl und andere Organisationen, die ehrenamtliches Engagement in der Integrationsarbeit leisten. Ab dem kommenden Jahr können somit Projekte für die Integration und Teilhabe von Geflüchteten und Neuzugewanderten nicht mehr durchgeführt werden.
Die SPD-Fraktion stellt dazu mit großem Bedauern fest: Die ehrenamtliche Arbeit in den verschiedenen Vereinen zur Integration ist bedeutend für die Menschen in unserer Stadt und ermöglicht niederschwellige Angebote, um Kontakte zu knüpfen, Hilfe zu bekommen und Integration zu leben. Die Ehrenamtlichen geben täglich ihr Bestes und das muss wertgeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund können wir diese Entscheidung nicht nachvollziehen und fordern eine Weiterfinanzierung des Programms. Anstelle der bisher 20.000 Euro, die für die Integrationsarbeit zur Verfügung standen, droht unserem AK Asyl und anderen Initiativen eine Nullrunde.
Auch beim Kreis Unna angesiedelte Projekte, von der Suchthilfe über Inklusion bis hin zur Berufseinstiegsbegleitung sind von den geplanten Kürzungen bedroht und werden ihren Status quo kaum noch aufrechterhalten können.
Klar ist aber auch: die bisher zur Verfügung gestellten und nun wegfallenden Fördermittel des Landes können durch die kommunalen Haushalte nicht aufgefangen werden. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Resolution unserer Kreistagsfraktion in Richtung Land und fordern gleichermaßen eine klare Haltung gegen diese Sparpolitik ein. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und antidemokratischer Tendenzen benötigen wir mehr Unterstützung und nicht weniger!
Link zur Initiative NRW bleib sozial:
https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/initiativen/nrw-bleib-sozial/aufruf
PM: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
