Schwerter FDP mit 3 Anträgen im AWFSO und im Rat

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Foto: FDP Fraktion Schwerte

FDP Schwerte fordert Rettungspunkte für mehr Sicherheit in Natur und Wald

Die FDP-Fraktion Schwerte setzt sich für mehr Sicherheit in den Wäldern und

Erholungsgebieten der Stadt ein. In einem aktuellen Antrag fordert sie die

Ausweitung eines einheitlichen Systems von Rettungspunkten im gesamten

Stadtgebiet und entsprechende Aufklärung der Bevölkerung

Bereits seit einigen Jahren finden sich einzelne forstliche Rettungspunkte,

ausgewiesen durch kleine Schilder, auf Schwerter Stadtgebiet. Beim Blick auf die

entsprechenden Einträge im Geoportal (https://map.rettungspunkte-forst.de) fällt

jedoch auf, dass große Teile der Schwerter Grünflächen und Wälder nicht

abgedeckt bzw. nicht nachvollziehbar eingetragen sind. „Das System der

Rettungspunkte funktioniert nur, wenn sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als

auch den Rettungsdiensten klar ist, woran sie sich orientieren müssen. Deswegen

setzen wir uns für ein Update der Struktur in Schwerte ein.“, erläutert Christoph

Ecker von der FDP Schwerte. Dazu soll die Verwaltung gemeinsam mit Feuerwehr,

Forst, Katastrophenschutz und weiteren relevanten Stellen den Bestand in

Schwerte prüfen und weitere Punkte identifizieren, die einheitlich markiert und in

der entsprechenden Datenbank eingetragen werden.

„Oft fällt es Verunglückten schwer, ihren genauen Standort im Wald oder abseits

der Straßen zu beschreiben. Mit den Rettungspunkten wird schnelle Hilfe möglich –

das kann im Ernstfall Leben retten“, so die FDP-Fraktion.

Ziel ist es, an wichtigen Punkten – etwa an Waldwegen, Schutzhütten oder

Aussichtspunkten – gut sichtbare, eindeutig gekennzeichnete Rettungspunkt-

Schilder anzubringen. Durch eine hinterlegte Nummer im Einsatzleitsystem der

Leitstelle können Unfälle oder medizinische Notfälle im Gelände dann schnell und

präzise lokalisiert werden.

„Jeder Tropfen zählt“ – FDP-Fraktion schlägt Projekt zur Wiederverwertung von Speise-Öl vor

Mit einem aktuellen Antrag setzt sich die FDP-Fraktion Schwerte für mehr

Umweltschutz und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Ruhrstadt ein. Die

Liberalen beantragen die Einrichtung von Sammelstellen für gebrauchtes Speiseöl

im Stadtgebiet. Damit soll verhindert werden, dass wertvolles Speiseöl weiterhin

über den Abfluss oder Restmüll entsorgt wird – zum Schutz der Umwelt und der

Kanalisation.

„Gebrauchtes Speiseöl ist ein wertvoller Rohstoff, der bislang häufig unsachgemäß

über den Abfluss oder den Restmüll entsorgt wird. Das belastet unsere Kanalisation

und schadet der Umwelt“, erklärt Christoph Ecker, sachkundiger Bürger der FDP im

AWFSO. „Mit einem stadtweiten Sammelsystem können wir diesem Problem

effektiv begegnen und einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Handeln leisten.“

Das Konzept orientiert sich am erfolgreichen Projekt „Jeder Tropfen zählt“:

Gesammeltes Speiseöl kann wiederverwertet und beispielsweise zur Herstellung

von Biodiesel genutzt werden. Die Liberalen regen außerdem eine Kooperation im

gesamten Kreis Unna an.

„Mit diesem Projekt kann Schwerte eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz

einnehmen und ein Zeichen für innovative kommunale Politik setzen. “, so Renate

Goeke, Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Schwerter Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz und Sparsamkeit – FDP schlägt Nachhaltigkeitssatzung vor

Der Stadt Schwerte geht es finanziell schlecht. Die letzten zwei Jahre konnte der

Doppelhaushalt über die strukturellen Probleme hinwegtäuschen, zur Aufstellung

des nächsten Haushaltes muss mit drastischen Kürzungen oder Steuererhöhungen

gerechnet werden. Weitere Schulden in Millionenhöhe zugunsten von

Großinvestitionen und Schuldentilgung sind ab 2027 zu erwarten.

Damit dieses Szenario abgemildert werden kann, schlägt die FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Schwerte die Einführung einer sogenannten „Nachhaltigkeitssatzung“ vor.

Das Prinzip der finanziellen Nachhaltigkeit ist denkbar einfach: Bei jedem

städtischen Vorhaben und jedem Antrag einer politischen Fraktion werden mittels

einer standardisierten Berechnung dafür nötige „Generationenbeiträge“ als

Zusatzabgabe oder ein entsprechender Aufschlag auf die Grundsteuer B berechnet.

„So ist bei jedem politischen Beschluss sowohl den Ratsmitgliedern als auch den

Bürgerinnen und Bürgern klar, wie viel Steuergelder die Entscheidung kosten würde

– und man kann sachlicher darüber diskutieren, ob es das wert ist.“ beschreibt

Phillip Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender, den gewünschten Effekt einer solchen

Nachhaltigkeitssatzung.

Ergänzend erklärt er die Beweggründe der Liberalen: „Im Vorhinein haben wir

Erfahrungsberichte aus vielen Kreisen und Kommunen, die eine

Nachhaltigkeitssatzung beschlossen haben, eingeholt. Die Mehrheit davon

berichtete von positiven Effekten, sowohl für den Haushalt als auch für die

politische und öffentliche Diskussion. Es wäre ein gutes Signal, wenn sich auch der

Schwerter Stadtrat selbst in die Pflicht nehmen würde und schon ab dem

kommenden Jahr auf mehr Transparenz und Generationengerechtigkeit setzen

würde.“

PM: FDP Schwerte

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