Schwerte braucht keine GroKo-Light – Stellungnahme der Schwerter FDP

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Foto: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Schon seit September konnte man Annäherungsversuche beobachten; städtische Großprojekte wurden im Hinterzimmer ausgehandelt und dann den politischen Mitstreitern der anderen Parteien zur Entscheidung vorgelegt. Dieser politische Umgang der beiden frisch vermählten Fraktionen widerspricht der Maxime der Integrität und offenen Kommunikation.
Uns besorgt darüber hinaus die damit offensichtliche Aufgabe eigener Ziele zugunsten gemeinsamer Entscheidungsstärke. Gute Politik betreibt man auch in der Krise nicht durch das Durchregieren einer übermächtigen Mehrheit, sondern durch den politischen Diskurs.
Die im Kooperationsvertrag benannten Ziele sind mannigfaltig und dementsprechend differenziert zu betrachten. Es freut uns als FDP sehr, dass die Punkte „Haushalt“ und „Wirtschaft und Arbeit“ an den ersten zwei Stellen stehen, denn beides stellt uns aktuell vor große Herausforderungen. Besonders loben wollen wir an dieser Stelle das Bekenntnis zur Priorisierung von Pflichtaufgaben, da in den letzten Jahren gerne überbordende freiwillige Ausgaben für Leuchtturmprojekte von beiden Parteien befürwortet wurden. Auch hoffen wir, dass der Anspruch an die Stadtverwaltung, ein „attraktiver Arbeitgeber“ und Träger einer „leistungsfähigen Verwaltung“ zu sein, in Zukunft noch einiges mehr an realer Umsetzung findet; hier sollte der Fokus nicht ausschließlich auf Erhöhung der Personalkosten liegen.
Leider bleiben beim immens wichtigen Thema der „Digitalisierung“ wieder konkrete Ziele aus. Die oft beschworene „digitale Verwaltung“ ist kaum als solche zu bezeichnen; alleine die vollständige Funktionstüchtigkeit der mobilen Endgeräte von Ratsmitgliedern sicherzustellen dauerte mehrere Monate. Die Lippenbekenntnisse der „Verstärkung von Digitalisierung, Homeoffice und mobilem Arbeiten“ sind nicht ausreichend mit konkreten politischen Vorhaben gefüttert, was uns an der Ernsthaftigkeit dieser Vereinbarungen zweifeln lässt.
Zum ebenfalls dauerrelevanten Thema „Klimaschutz“ werden auffallend viele Konzepte in Aussicht gestellt, was an sich nur zu begrüßen ist. Wir hoffen, dass diese Konzepte aber im Sinne der Kompetenzverteilung jeweils von den Ausschüssen ausgearbeitet werden und nicht von einer mehrheitsgetragenen Verwaltung vorgeschrieben werden. Generell unterstützen wir als FDP die genannten Ziele, werden jedoch besonders Acht geben, dass Umweltschutz nicht als schöner Schein für Großprojekte, sondern als eine Denkweise im Detail gelebt wird.
Besondere Wichtigkeit messen wir dem Motto „Schwerte für alle“ bei: Ein Motto, dass gleichzeitig viel verspricht und doch wenig sagt. Anstelle von allerhand ausgelagerter „runden Tischen“ u.Ä. setzen wir jedoch viel mehr auf eine transparente und öffentlich nachvollziehbare Arbeit der Verwaltung, des Rates und seiner Ausschlüsse. Hier ist noch viel Nachholbedarf!
Der darauffolgende Absatz zum Thema „Bildung“ ist allem Anschein nach eine Mischung aus bereits beschlossenem sowie unrealistischen Lippenbekenntnissen: Gleichzeitig zwei Schulen neu bauen zu wollen und kostenfreie digitale Ausstattung sowie Verpflegung an allen Schwerter Schulen als Ziel für die nächsten fünf Jahre festzulegen, ist weit entfernt von seriöser Kommunalpolitik und gleicht größenwahnsinnigen Wahlversprechen aus Bundestagswahlkämpfen. Wir erhoffen uns in der Bildungspolitik deutlich mehr Bodenhaftung, Nachhaltigkeit und einen Sinn für tatsächlich umsetzbare Projekte, die die Bildungsqualität spürbar verbessern und den finanziellen Rahmen nicht um dergleichen Dimensionen sprengen.
Den großen Versprechungen beim Thema „Kultur, Sport, Freizeit und Ehrenamt“, alles gleichzeitig unterstützen, stärken und ausbauen zu wollen, würden wir uns gerne anschließen, doch auch hier muss der Blick nicht gen Himmel, sondern gen Umsetzbarkeit gerichtet werden: Die Förderung von Vereinen und Freizeitangeboten muss mit einer klaren Abstufung von Prioritäten verbunden werden! Gleichzeitig allen Beteiligten große Unterstützung zu versprechen, wird nur zu Enttäuschung führen.
In und nach der Corona-Krise wird sich die FDP Schwerte dafür einsetzen, besonders die kleinen und wirtschaftlichen schwachen Gruppen und Vereine zu fördern, denn hier geht es oftmals um das blanke Überleben.
Die letzten Themen „Bauen“, „Innenstadt und Stadtteile“ und „Sicherheit und Sauberkeit“ sollten unserer Meinung zusammen gedacht werden:
Die Attraktivität einer Wohnlage misst sich am Zustand eines Stadtteils und andersherum. Die besondere Situation in Schwerte, mehrere sehr eigenständige Stadtteile miteinander zu verbinden, bietet die Chance, jeden nach eigenen Bedürfnissen zu fördern. Generell müssen zur Verbesserung der Lebensqualität drei Prioritäten herrschen: Bessere Bedingungen für Gewerbeansiedlung, unkomplizierte und schnellere Umsetzung von jeglichen Bauprojekten und eine zeitnahe Verbesserung der Anbindung aller Stadtteile per Bus und durch sicherere Radwege. Die Benchmark 50.000 Einwohner ist hierbei im Hinterkopf zu behalten und es liegt an der Schwerter Politik, für diese Entwicklung Anreize zu schaffen!
Zu den Lippenbekenntnissen beim Punkt „Europa/Internationales“ wollen wir den Koalitionären beipflichtend einige konkrete Ideen an die Hand geben:
Städtepartnerschaften müssen aktiv gelebt und begleitet werden, deshalb setzen wir uns bei Spannungen zwischen Partnerstädten für mehr Kommunikation anstatt Stillstand ein! Die Förderung von Schulpartnerschaften und Austauschprogrammen zwischen Schwerter Schulen und denen in unseren Partnerstädten wäre sowohl im Sinne der innereuropäischen Freundschaft als auch der Schülerinnen und Schüler wegen zu begrüßen.
Es bleibt abzuwarten, welche Veränderung dieser Schritt der Koalitionäre für die Kommunalpolitik mit sich bringt und wir als Liberale werden diese kritisch-konstruktiv begleiten. Unabhängig von den beteiligten Akteuren selbst gibt der Vertrag eine Möglichkeit des Diskurses. In der Ratsarbeit werden wir nun noch mehr als ohnehin versuchen, durch progressive Sacharbeit eine aktive Opposition darzustellen:
Schwerte braucht politischen Diskurs und die FDP wird ihn erhalten!


Renate Goeke, Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende & Phillip Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

PM: FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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