Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst bei der Verwaltung und hier insb. bei Herrn Lambio und Herrn Luhmann bedanken, dass sie sich zur Verfügung gestellt haben, um mit der FDP-Fraktion die doch recht komplizierte Gemengelage des Haushalts 2021 im Einzelnen durchzugehen.
Unsere vorgebrachten Nachfragen und Anmerkungen wurden zuverlässig, sachkompetent und geduldig aufgenommen und bearbeitet. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten der Verwaltung.
Wieder einmal beschließen wir einen Haushalt sehr spät, erst zu Beginn des Haushaltsjahres.
Auch wenn die deshalb im letzten Jahr von der Verwaltungsspitze prognostizierten apokalyptischen Zustände, wie „…da gehen in Schwerte die Lichter aus“ , auch in diesem Jahr ausbleiben werden, stellt sich die Frage, ob eine doppelte Haushaltsplanung diese Zeit des vermeintlichen „Stillstandes“ nicht minimieren könnte.
Doch nun zu den Einzelaspekten:
Ausdrücklich positiv bewerten möchte ich, dass von der Verwaltung schon viel zu lange ignorierte dringende Probleme nun endlich angegangen werden.
Die bauliche Ertüchtigung der TFG ist nur ein Beispiel.
Jedoch erfordern diese und weitere bauliche Aktivitäten wie ein Neubau der ASS, die Marktplatzumgestaltung, das „Alte Rathaus“, die KiTa Wandhofen, die Sportarena Wandhofen, der Ankauf des Hoesch-Geländes, um nur einige große Projekte aufzulisten, enorme personelle Ressourcen und erweiterte Planungskompetenzen.
In Anbetracht der bereits laufenden Projekte stellt sich mir die Frage, ob unsere Fachverwaltungen diese Aufgaben stemmen können.
Lassen Sie mich Ihnen beispielhaft nur den Ablauf bei der Sanierung des Ratssaals vor Augen führen.
Man kann resümieren:
Ein über dreijähriges Desaster auf der Baustelle.
Ein mehrfaches Nachfragen nach einem Terminplan wird wiederholt mit der Bemerkung weggelächelt, dass man hoffe, in der aktuellen Amtszeit des Bürgermeisters noch im Ratssaal tagen zu können.
Dies zeugt nach unserer Ansicht von erheblichen Schwierigkeiten, geplante Vorhaben in adäquater Zeit zu realisieren, aus welchen Gründen auch immer.
Die Erfahrung lehrt uns, dass es bei jedem Bauvorhaben zu nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten kommen kann.
Umso wichtiger ist es, alle Vorhaben in einem breiten Beteiligungskonzept zu einer breiten Zustimmung zu führen und alle Entscheidungsträger frühzeitig in den Prozess einzubinden.
Es fällt mir schwer den Haushaltsvorschlag einer Verwaltung abzusegnen, der es nicht gelingt, die Bedürfnisse von KiTa- Kindern und Eltern wahrzunehmen und diese im Rahmen der Neubaurealisierung angemessen zu bedienen.
Es fällt mir schwer den Haushaltsvorschlag einer Verwaltung abzusegnen, der es nicht gelingt, die Umbaumaßnahmen Marktplatz gemeinsam mit der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, sowie mit den anliegenden Gaststätten- und Gewerbetreibenden zu planen.
Es fällt mir schwer den Haushaltsvorschlag einer Verwaltung abzusegnen, die mit Neubaumaßnahmen im Schulbereich von ca. 100 Millionen € und mehr Weichen stellen will und dabei weder die realen Schülerzahlen in Schwerte berücksichtigt, noch eine evidenzbasierte Analyse, ob Schwerte eine Schullandschaft vorhalten muss, die an vier Schulstandorten eine Oberstufe anbietet.
Zusammenfassend muss man feststellen: Die Überlegungen, Vorgaben und Entscheidungsprozesse für Projekte der Stadt werden immer mehr von der Öffentlichkeit weg in elitäre, interne Gesprächszirkel verschoben.
Wenn die Vorplanungen dann in die Öffentlichkeit gelangen, ist der zeitliche Raum für eine konstruktiv-kritische Diskussion kaum noch vorhanden.
Dieser unnötige Zeitdruck auf die Entscheidungsfindung führt dazu, dass große finanzielle Ressourcen, die die Stadt Schwerte auf Jahrzehnte binden, fast spontan von den kommunalen Entscheidungsträgern beschlossen werden müssen.
Diese Vorgehensweise ist im Sinne einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsbildung falsch.
Gute Ideen gehören auf den Tisch, müssen auf ihre Konsequenzen, sowie auf ihre Vor- und Nachteile untersucht werden.
Die finanzielle Realisierbarkeit sowie die Auswirkungen auf kommende Haushalte sind zu untersuchen.
Dann können diese guten Ideen in einem öffentlichen Diskurs und in Beteiligungsgremien zu einer Lösung und zu einem Beschluss im Rat geführt werden.
Das ist Politik mit dem Bürger und nicht am Bürger vorbei.
Nach unserem Verständnis gehört das Einbinden der am Prozess beteiligten Akteure, wie Fachleuten, Bürgerinnen und Bürgern, Kommunalpolitik aber auch und vor allem Finanzexperten zwingend zum Entscheidungsprozess dazu und sollte selbstverständlich vor einer Beschlussfassung im Fachausschuss oder im Rat erfolgen.
Hier legt die FDP Schwerte zudem großen Wert auf eine solide Gegenfinanzierung aller in Angriff zu nehmenden Projekte.
Das leichtfertige und teilweise oberflächliche Behandeln von Zusatzausgaben muss einer qualifizierten und belastbaren Aufschlüsselung des Ausgabenvolumens weichen.
Die Schwerter FDP steht weiterhin zu der Forderung, dass es zu keinen Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger kommen darf.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Sie können sich sicher vorstellen, dass angesichts der oben aufgeführten Defizite im Planungs- und Entscheidungsbereich, es auf der einen Seite der FDP Schwerte schwerfällt, dem Haushalt zuzustimmen.
Auf der anderen Seite will die FDP Schwerte die haushälterische Handlungsfähigkeit der Stadt Schwerte erhalten wissen.
Wir stimmen deshalb dem Haushalt zu, verbinden allerdings mit unserer Zustimmung die dringende Erwartung, dass die oben aufgeführten Defizite im Planungs- und Entscheidungsbereich im kommenden Haushaltsjahr angegangen und behoben werden.
Idealerweise haben wir dann die Chance, dass sich eine seriöse Finanzplanung als Grundlage des Verwaltungshandelns etabliert.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
PM: FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
