Bildete die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 und die Rede von Kämmerer Niklas Luhmann einen Schwerpunkt, gab es am Mittwoch in der Ratssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dimitrios Axourgos weitere richtungsweisende Entscheidungen zu Themen wie Klimagarten, Marktplatz oder Heimatpreis.
So wurde Bürgermeister Dimitrios Axourgos einstimmig Entlastung ausgesprochen. Die Rechnungsprüfungsstelle des Kreises Unna hatte den Jahresabschluss 2020 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Rat bedankte sich beim Verwaltungschef für seine ordentliche Arbeit.
Klimagarten: Zustimmung für außerplanmäßige Auszahlung
Mehrheitlich stimmte der Rat einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 500.000 Euro für die Errichtung eines Klimagartens in Wandhofen zu. Diese Anlage soll auf der Ebene „Mein Garten“ Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr werden. Dafür hatte sich der Rat schon 2019 ausgesprochen. Das Projekt fand im Frühjahr eine erste Zustimmung des zuständigen IGA-Beirates. Im Juni kam aus Berlin die Nachricht, dass der Bund das Projekt mit drei Millionen Euro unterstützt. Das Geld kommt aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Der geplante „Klimagarten“ umfasst die Themenkomplexe Klimaschutz und Klimaanpassung. Das Konzept beinhaltet dabei einerseits Bildungsaspekte durch theoretische Wissensvermittlung und andererseits die praktische Umsetzung und Erfahrbarkeit des Themenbereichs Klimaschutz. Die Ratsentscheidung bildet die Grundlage für die zweite Phase des Förderverfahrens.
Marktplatz: Bäume vor dem CityCenter auf dem Prüfstand
Auf einen gemeinsamen Fraktionsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP geht die einstimmige Entscheidung zurück, im Zusammenarbeit mit den Landschaftsarchitekten Riehl Bauermann und Partner aus Kassel zu prüfen, ob die vier Bäume im Bereich der geplanten Marktterrassen vor dem CityCenter unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten an ihrem Standort erhalten bleiben können. In den sozialen Medien gestreute Berichte, nach denen auch der Baum an der Pizzeria in der Brückstraße fallen müsse, verwies die Verwaltung in das Reich der Fabel.
Coronapandemie: Stadt schafft CO2-Ampeln an
Um die Gefahr einer Infektion mit Coronaviren zu reduzieren, will die Stadt Schwerte nun für Klassenzimmer in den Schwerter Schulen CO2-Ampeln anschaffen. Das gilt für Räume der Kategorie 1, die sich belüften lassen. In innen liegenden Räumen der Kategorie 2 sollen Lüftungssystem eingebaut werden. Die Maßnahmen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Eine CO2-Ampel misst die Konzentration von Kohlendioxid und gibt bei überschrittenen Grenzwerten ein Signal, dass es Zeit zum Lüften ist.
Heimatpreis: Drei Initiativen werden ausgezeichnet
Drei ausgewählten Schwerer Initiativen wird der Heimatpreis aus dem Förderprogramm „Heimat-Preis“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW verliehen. Das sind „Die Börse – Freiwilligenzentrum Schwerte“, der „Förderverein AS Aktive Senioren“ und das „Bündnis gegen Rechts“. Die Heimatpreise sind insgesamt mit 5.000 Euro dotiert. Der Rat der Stadt votierte in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig.
Schulen: Projekt „KidS“ soll Einzug halten
Kommunalpolitik soll Einzug halten in die Schwerter Schulen. Der Rat beauftragte die Verwaltung, eine erstmalige Umsetzung des Projektes „Kommunalpolitik in der Schule (KidS) zu koordinieren. Dieses Projekt soll Schüler*innen einen direkten Einblick in die Kommunalpolitik ihrer Stadt geben. Ein Ziel des Projektes ist es, Interesse bei den Schüler*innen für die Kommunalpolitik zu wecken und sie damit auch für die Mitgestaltung der Zukunft ihrer Stadt zu begeistern. Der Vorgang geht zurück auf einen Antrag der SPD.
Quelle: Stadt Schwerte
