Presseerklärung der SPD-Fraktion zum Austritt von Mechthild Kayser bei den „Linken“

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Die SPD-Fraktion Schwerte verwahrt sich entschieden gegen die Formulierung von Walter Wendt-Kleinberg, der angesichts von Mechthild Kaysers Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion von einem „gestohlenen Ratsmandat“ gesprochen hat. Ganz im Gegenteil: da ein einzelnes Ratsmitglied ohne Fraktionsstatus kaum Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit hat und eine Einzelkämpferin ohne Platz in Ausschüssen und Aufsichtsgremien ist und nicht antragsberechtigt, hat der Anschluss von Mechthild Kayser an die SPD der Partei „Die Linke“ zu deutlich mehr politischen Gestaltungsmöglichkeiten verholfen als das Wahlergebnis eigentlich ermöglichte. Dieses Vorgehen ist auch in der Vergangenheit von kleineren Parteien immer wieder gewählt worden. Dass Mechthild Kayser sich nun entschieden hat, ihre politische Heimat zu verlassen, ist wie sie selbst in einem Gespräch mit den Ruhrnachrichten betont hat, das Ergebnis eines längeren Prozesses. In diesem Zusammenhang spielt es sicherlich eine Rolle, dass die Partei „Die Linke“  erst kürzlich öffentlich ihre Ratskandidatin Mechthild Kayser angegriffen hat, als es um die Bewertung der Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU in Schwerte ging. Wenn Mechthild Kayser ihre politische Arbeit mit ihrem Mandat nun in der begonnenen Weise fortsetzen möchte, dann ist das ihr Recht. Mehr Kooperationsgeist und weniger Konfrontationswille innerhalb der „Linken“ hätte sicherlich allen Beteiligten gut getan und ist nach Meinung der SPD-Fraktion der einzige Weg für eine zielführende Politik zum Wohle der Stadt.

PM: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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