CDU-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen der Leitzins Erhöhung der Europäischen Zentralbank

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Anfrage der CDU-Fraktion Schwerte zu den Auswirkungen der Leitzins Erhöhung der Europäischen Zentralbank auf den städtischen Haushalt der Stadt Schwerte.

An die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung 
Frau Reinhild Hoffmann

Schwerte, 03.08.2022

Anfrage zu den Auswirkungen der Leitzins Erhöhung der Europäischen Zentralbank und die steigende Inflation auf den städtischen Haushalt der Stadt Schwerte. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos, 
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, welche konkreten Auswirkungen die Zinserhöhung (aktuell 0,5 %) der Europäischen Zentralbank sowie weitere Zinserhöhungen und die derzeit hohe Inflation (aktuell 8%) auf den städtischen Haushalt der Stadt Schwerte haben.

Erklärung:

Im vergangenen Monat hat die Europäische Zentralbank eine historische Zinswende eingeleitet. Erstmals seit einem Jahrzehnt erfolgte in mehreren Zinsschritten eine Erhöhung des Leitzinses auf bisher 0,5 %. Tendenz steigend.
Laut führenden Experten birgt dies insbesondere für Kommunen mit hohen Altschulden (wie die Stadt Schwerte) eine hohe Sprengkraft, so resultiert aus der benannten Zinserhöhung schnell eine zusätzliche Belastung von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Insbesondere auch durch geplante Bauvorhaben. 

Die Schwerter CDU Fraktion setzt sich konsequent dafür ein, dass diese zusätzliche Belastung nicht auf die Schwerter Bürgerinnen und Bürger in Form steigender Steuern und Gebühren abgewälzt wird. Mit Hinblick auf die bereits gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise kämpft bereits jetzt schon eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger mit schmalen Budgets für das alltägliche Leben und gegen die derzeit steigende Inflation. Diese Tatsache ist für unsere Bürgerinnen und Bürger in Schwerte sehr belastend und bedrückend.

Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben 
mit freundlichen Grüßen

Marco Kordt (Fraktionsvorsitzender)

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