OGS- und Kitagebühren – SPD begrüßt die Maßnahme des Bürgermeisters

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Foto: © Thomas Schmithausen

Die Stadt Schwerte stoppt den Einzug der KiTa- und OGS-Beiträge für die Monate Mai und Juni. Damit wird sie nun selbst aktiv, da die NRW-Landesregierung bislang kaum Aktivität auf diesem Gebiet gezeigt hat. Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion bahnt sich zwar nun auch auf Landesebene dazu endlich eine Regelung für Eltern und Erziehungsberechtigte an, aber es ist ein Offenbarungseid, dass dies erst so spät erfolgt.

Angelika Schröder, Fraktionsvorsitzende der SPD, dazu: „Der Lockdown fordert insbesondere Kinder und Familien. Die Betreuungsangebote waren nur zum Teil nutzbar. Eltern wurde geraten, die Kinder daheim zu betreuen und viele sind diesem Aufruf nachgekommen. Um die betroffenen Eltern in dieser schwierigen Lage wenigstens finanziell zu entlasten, ist es das Mindeste, die Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni 2021 auszusetzen. Seitens der Landesregierung hätte dies aber schon viel eher erfolgen müssen.

Für die Monate Dezember und Januar hatte das Land NRW zwar die Hälfte der finanziellen Ausfälle der Kommunen übernommen. Doch die weiteren Zusagen blieben bislang aus. „Wir sind das den betroffenen Familien in unserer Stadt schuldig und es verdeutlicht, dass die Stadt ihrer Verantwortung im Gegensatz zum Land nachkommt“, erläutert Schröder die Haltung der SPD.

PM: SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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