Offener Brief/Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen

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(Foto: © Th.Schmithausen)

18.03.2024

An den Bürgermeister der Stadt Schwerte Dimitrios Axourgos, stellv. Bürgermeisterin Bianca Dausend, stellv. Bürgermeister, Hans Haberschuss und die Fraktionsspitzen des Schwerter Rates

Mit Bestürzung reagiert die überparteiliche und interkulturelle Arbeitsgemeinschaft der

Schwerter Frauengruppen auf die Vorhaben, bürger:innennahe wichtige Bausteine des

MitMachBüros zu beschneiden.

Warum soll – laut Vorlage der kommenden Ratssitzung – das mit eigener Webseite präsente

MitMachPortal für Bürger:innen-Ideen in den Tiefen des städtischen Internets

verschwinden? Das mit Fördergeldern eingerichtete digitale Forum ist ansprechend, es

funktioniert und erfreut sich zunehmender Klickzahlen, die ein steigendes Interesse der

Stadtgesellschaft an demokratischer Beteiligung dokumentieren. Zur Belebung des Portals

gehört unmittelbar das MitMachBüro als geschützte Insel des Vertrauens zentral inmitten

der Stadt. Dort können Schwerter:innen niederschwellig ihre Anliegen für eine Präsentation

auf der Webseite besprechen, ohne die einsame und distanzierende Empore des Ratssaales

zum Vorbringen ihrer Vorschläge im Ausschuss für Bürgeranregungen und -Beschwerden

erklimmen zu müssen.

Wieso sollen politische Bildungsarbeit und Stärkung des Know-How von Engagierten jetzt

aus der Obhut der Beteiligungs- und Ehrenamts-Expert:innen verschwinden? Die AG

Schwerter Frauengruppen steht für politische Partizipation und hat mit der

Gleichstellungsbeauftragten, der VHS und in enger Kooperation mit dem MitMachBüro den

letzten Kurs „Mehr Frauen für unsere Stadt“ durchgeführt. Auf allen Ebenen der Politik ist

ein Rückzug von Frauen zu verzeichnen. Daher brauchen wir vertrauensvolle Orte der

Partizipation, wie sie die sensible Beratung und politische Fortbildungs-Arbeit des

MitMachBüros in Kooperation mit anderen anbietet. Wir sprechen uns dagegen aus, dass die

Formen der Beteiligung – auch für Frauen mit Migrationsgeschichte – zerstört werden sollen,

und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich gerade etabliert haben.

Durch den breiten Zusammenschluss von Mitarbeitenden der Stadt und Menschen der

Zivilgesellschaft im AK Engagierte Stadt wurden Akzeptanz und Verständnis von Verwaltung

und Zivilgesellschaft füreinander und eine aktive selbstständige Netzwerkarbeit initiiert, in

die sich viele Frauen einbringen. Wie die Wissenschaft bestätigt: Transparente

Kommunikation und Beteiligungsformen verhindern Politikverdrossenheit und einen

Rechtsruck in der Gesellschaft. Das sind gerade in diesen Zeiten immens wichtige Hebel.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, bitte erläutern Sie

uns Sinn und Ziel Ihrer Vorhaben. Sind Bürger:innen-Nähe und Partizipation, ist

Bürger:innen-Teilhabe denn nicht erwünscht?

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin ter Jung und Martina Horstendahl

Sprecherinnen der AG Schwerter Frauengruppen

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