18.03.2024
An den Bürgermeister der Stadt Schwerte Dimitrios Axourgos, stellv. Bürgermeisterin Bianca Dausend, stellv. Bürgermeister, Hans Haberschuss und die Fraktionsspitzen des Schwerter Rates
Mit Bestürzung reagiert die überparteiliche und interkulturelle Arbeitsgemeinschaft der
Schwerter Frauengruppen auf die Vorhaben, bürger:innennahe wichtige Bausteine des
MitMachBüros zu beschneiden.
Warum soll – laut Vorlage der kommenden Ratssitzung – das mit eigener Webseite präsente
MitMachPortal für Bürger:innen-Ideen in den Tiefen des städtischen Internets
verschwinden? Das mit Fördergeldern eingerichtete digitale Forum ist ansprechend, es
funktioniert und erfreut sich zunehmender Klickzahlen, die ein steigendes Interesse der
Stadtgesellschaft an demokratischer Beteiligung dokumentieren. Zur Belebung des Portals
gehört unmittelbar das MitMachBüro als geschützte Insel des Vertrauens zentral inmitten
der Stadt. Dort können Schwerter:innen niederschwellig ihre Anliegen für eine Präsentation
auf der Webseite besprechen, ohne die einsame und distanzierende Empore des Ratssaales
zum Vorbringen ihrer Vorschläge im Ausschuss für Bürgeranregungen und -Beschwerden
erklimmen zu müssen.
Wieso sollen politische Bildungsarbeit und Stärkung des Know-How von Engagierten jetzt
aus der Obhut der Beteiligungs- und Ehrenamts-Expert:innen verschwinden? Die AG
Schwerter Frauengruppen steht für politische Partizipation und hat mit der
Gleichstellungsbeauftragten, der VHS und in enger Kooperation mit dem MitMachBüro den
letzten Kurs „Mehr Frauen für unsere Stadt“ durchgeführt. Auf allen Ebenen der Politik ist
ein Rückzug von Frauen zu verzeichnen. Daher brauchen wir vertrauensvolle Orte der
Partizipation, wie sie die sensible Beratung und politische Fortbildungs-Arbeit des
MitMachBüros in Kooperation mit anderen anbietet. Wir sprechen uns dagegen aus, dass die
Formen der Beteiligung – auch für Frauen mit Migrationsgeschichte – zerstört werden sollen,
und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich gerade etabliert haben.
Durch den breiten Zusammenschluss von Mitarbeitenden der Stadt und Menschen der
Zivilgesellschaft im AK Engagierte Stadt wurden Akzeptanz und Verständnis von Verwaltung
und Zivilgesellschaft füreinander und eine aktive selbstständige Netzwerkarbeit initiiert, in
die sich viele Frauen einbringen. Wie die Wissenschaft bestätigt: Transparente
Kommunikation und Beteiligungsformen verhindern Politikverdrossenheit und einen
Rechtsruck in der Gesellschaft. Das sind gerade in diesen Zeiten immens wichtige Hebel.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, bitte erläutern Sie
uns Sinn und Ziel Ihrer Vorhaben. Sind Bürger:innen-Nähe und Partizipation, ist
Bürger:innen-Teilhabe denn nicht erwünscht?
Mit freundlichen Grüßen
Kirstin ter Jung und Martina Horstendahl
Sprecherinnen der AG Schwerter Frauengruppen
