Einstimmig verabschiedete der Rat der Stadt Schwerte am Donnerstag in einer Sondersitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Lediglich vier Sperrvermerke hat der Rat in der Sondersitzung neu beschlossen.
Diese Sperrvermerke hatte die CDU beantragt und mit den Stimmen von Grünen und FDP durchgebracht. Sie betreffen den Erwerb von Grundstücken (400.000 Euro), die Renovierung des Verwaltungsgebäudes von Hoesch (990.000 Euro), einen nicht näher bezeichneten Anteil für die intelligenten Ampelsteuerungen im Rahmen des Intelligenten Verkehrsleitsystem (Kosten insgesamt 1,1 Mio. Euro) und den geplanten Neubau der Rettungswache der Feuerwehr an der Lohbachstraße (1,5 Mio. Euro).
Rückendeckung erhielt die Verwaltung nicht nur für den vorgelegten Haushalt, sondern auch von der Kommunalaufsicht. Diese hatte die CDU in einem Brief eingeschaltet, um den Kämmerer „während der Haushaltplanungen engmaschig zu betreuen und konstruktiv zu begleiten“. Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke sieht dafür keinen Handlungsbedarf, wie er es in einem Brief an die CDU formulierte. Insbesondere „die Finanzhoheit beinhaltet die Befugnis, das Finanz- und Haushaltswesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu regeln“. Die Bezirksregierung in Arnsberg kommt zu derselben Auffassung.
Dazu sagte Kämmerer Niklas Luhmann: „Die Entscheidung über den Haushalt der Stadt zählt aus meiner Sicht zu den wichtigsten Rechten dieses Rates. Deshalb möchte ich gerne die Ausführungen der Aufsichtsbehörde dahingehend ergänzen, dass sämtliche gefassten Beschlüsse des Rates natürlich stets Grundlage des Haushaltsentwurfes sind. Dementsprechend enthält der Haushaltsplanentwurf immer die vom Rat beschlossene Maßnahmen inklusive der Auswirkungen für das Haushaltsjahr und die mittelfristige Planung. Ich habe bereits im Rahmen meiner Haushaltsrede und auch bei Ihnen in den Fraktionen deutlich darauf hingewiesen, dass die seit Jahren angespannte Haushaltssituation der Stadt Schwerte auch weiterhin sehr herausfordernd bleiben wird.“
Der Kämmerer wünscht sich, dass Rat und Verwaltung der gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und die anstehenden Herausforderungen konstruktiv und sachlich im gemeinsamen Dialog bewältigen werden.
PM: Stadt Schwerte
