NRW-Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite der Städte und Gemeinden

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Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.
Die Schwerter FDP begrüßt die guten Nachrichten aus Düsseldorf: „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärkt sie Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten der Kommunen“, sagt die lokale FDP- Landtagsabgeordnete Susanne Schneider.

Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona- Krise.
Unsere Stadt Schwerte erhält noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer- Ausgleichgesetzes 4.025.774 Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir in Schwerte haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Goeke fest.
Gerade im Angesicht von anstehenden Großprojekten der Stadt, die bei der letzten Ratssitzung beschlossen wurden, freut sich auch der Schwerter Ratsherr Phillip Köhler über die Landeshilfe in dieser Zeit. „Zusätzlich mit den in Aussicht stehenden projektgebundenen Fördermitteln aus Bund und Land dürften wir in Schwerte damit trotz des konsequenten Sparens noch die Möglichkeit haben, zukunftssichernd investieren zu können!“, sagt Köhler.

PM: FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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