Schadenfreude ist völlig fehl am Platz. Die Reißleine zur Haushaltssperre hat Kämmerer Luhmann nach Ansicht der Ratsfraktion der Linken völlig zu Recht zum jetzigen Zeitpunkt gezogen. „Aber diese Situation war vorhersehbar“, argumentiert Peter Weyers. Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion die Linke hat schon in seiner Haushaltsrede auf die viel zu optimistische Gewerbesteuerschätzung hingewiesen, die jetzt auch noch einen Doppelhaushalt beeinträchtigt.
„Wir haben konstruktive Vorschläge zur realistischen und gerechten Einnahmenverbesserung durch die Einstellung andernorts in NRW längst bewährter kommunaler Betriebsprüfer gemacht, aber die Mehrheitsfraktionen haben dies bekanntlich mit für uns nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt“.
Ein Kommunaler Betriebsprüfer hätte die aktuelle Haushaltssperre noch nicht verhindert, aber für die Zukunft hätte das die finanzielle Situation verbessert.
Nach Auffassung der Linksfraktion ergeben sich jetzt Fragen und Risiken. So gerät die völlig unnötig herbeigeredete Rückführung in die Stadtverwaltung für den KuWeBe jetzt zur Existenzfrage. Kann der Kauf der Nickelwerke überhaupt realisiert werden? Wird das Alte Rathaus nach dem mindestens unglücklichen Sanierungsversuch durch die Bürgerstiftung aufgrund fehlender Haushaltsmittel der Stadt nun endgültig zum Fiasko? Kann der Bürgerrat, der das erfolgreich agierende Mitmachgremium ersetzen soll, überhaupt noch finanziert werden?
Ob fehlende Senoren auf den City-Parkplätzen, die Beschäftigung von Honorarkräften beim Ferienspaß – für viele Entscheidungen muss jetzt ganz schnell eine Lösung her.
Peter Weyers: „Was wird aus der zweiten Hälfte des verabschiedeten Doppehaushaltes 26/27? Müssen die Bürger mit Steuer- und Gebührenerhöhungen rechnen?“
Die Linksfraktion erhofft sich eine für alle Bürger transparente Diskussion in den politischen Gremien der Stadt.
PM: Ratsfraktion der Linken
