Hauptthema der Gesprächsrunde am 07.12. war die finanzielle Situation der Stadt Schwerte insbesondere, sowie der Gemeinden in NRW.
Einigkeit bestand in der Runde darüber, dass ein positiver Haushalt der Stadt Schwerte nur durch die vom Land eingeführte Möglichkeit der Ausgliederung von negativen Haushaltspositionen (zum Beispiel Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer) möglich war. Ohne diese Regelung wäre der Haushalt deutlich negativ ausgefallen.
Problematisch ist insoweit jedoch, dass die Beträge spätestens ab dem Jahr 2026 wirksam werden und zurückgeführt werden müssen. Es bestand insoweit Konsens, dass zukünftige Ausgaben sich streng an der schlechten Haushaltssituation der Stadt Schwerte orientieren müssen. Dies gilt umso mehr als der Kämmerer der Stadt Schwerte, Herr Luhmann erstmalig in der letzten Ratssitzung warnte, weitere Ausgaben ins Auge zu fassen.Jens Mackner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Projekt der Sportanlage in Wandhofener zwar mit einem Betrag von 2,7 Millionen befördert werde, sich die Baukosten allerdings von geplanten 6,26 Millionen auf nunmehr 8,9 Millionen verteuert habe und damit die Förderung bereits komplett aufgebraucht sei. Ursprünglich war man davon ausgegangen, durch den Verkauf von zwei Sportplätzen und des Grundstücks des ehemaligen Allwetterbades ein Geschäft zu machen. Diese Einschätzung sei mittlerweile durch die Wirklichkeit überholt. Er prognostizierte, dass diese Systematik auch auf die weiteren Großprojekte in der Stadt Schwerte, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Marktplatzes durchschlagen werde und Schwerte insoweit ein weiteres finanzielles Desaster drohe.
Weiter war die Ratsentscheidung zu einem Verkehrs Versuch mit Tempo 20 in der Innenstadt und Sperrung des Postplatzes Thema in der angeregten Diskussion. Mehrheitlich wurde in der Runde die Auffassung vertreten, dass die Herangehensweise an ein Problem, durch Durchführung eines Versuchs, eine neue und zielführende Möglichkeit für Veränderung in der Stadt sein könnte.
Weitere Themen waren die angedachte Weiterführung der K 20 und die derzeit entstehenden Planungskosten, sowie das geplante Gewerbegebiet an der Wannebachstraße.
Wir danken der CDU Ratsfrau Bianca Dausend und dem WfS Ratsherrn Andreas Becker für ihre Teilnahme und die Bereitschaft sich einer offenen Diskussion mit den beteiligten Bürgern zu stellen.
PM: BI Schwerterheide
