Hauptthema der letzten Gesprächsrunde der Bürgerinitiative Schwerterheide war der von der Spitze der Verwaltung geplante Doppelhaushalt.
Jens Mackner berichtete, dass eine Rücksprache mit dem Bund der Steuerzahler ergeben habe, dass ein Doppelhaushalt ein Instrument für ruhige Zeiten sei.
In turbulenten Zeiten wie diesen rate der Bund der Steuerzahler ausdrücklich von einer solchen Maßnahme ab, da ein Nachtragshaushalt dann hoch wahrscheinlich sei, u.a. verbunden mit Steuererhöhungen.
Die Runde fand in der Diskussion keine Begründung für den Schritt eines Doppelhaushaltes und stellte sich die Frage, ob sich die Stadtverwaltung durch diese Maßnahme einen größeren Gestaltungsspielraum für die Verwendung der Finanzmittel für zwei Jahre erhofft, mit Möglickeit Entscheidungen ohne die Zustimmung des Rates treffen zu können.
Es werde interessant sein zu beobachten, wie die Fraktionen von CDU, Grünen, WfS und FDP dem Vorschlag der Verwaltung, der von der SPD unterstützt wird, begegnen.
Fest stehe, daß die Stadtspitze und SPD allein mit diesem Vorschlag scheitern wird, wenn sie in den Reihen der übrigen Fraktionen keine Zustimmung findet.
In der Runde war man sich einig CDU, Grüne, WfS und FDP sollten ihre Mehrheit nutzen, um für Schwerte eine sinnvolle Lösung zu finden.
Der anstehende Verkehrsversuch mit Tempo 20 in der Innenstadt und das Streamen von Ratssitzungen waren weitere intensiv diskutierte Themen.
Die Bürgerinitiative dankt den Teilnehmer*innen und Ratsvertreter*innen für ihre Teilnahme und lebhafte Diskussionsbeiträge.
Die nächste Gesprächsrunde „Schwerter Themen“ findet direkt nach Ostern am Mittwoch den 03. April 2024 um 19:00 Uhr im Johanneshaus, Alter Dortmunder Weg 32 statt.
PM: Bürgerinitiative Schwerterheide
