Für einen respektvollen Politikstil – Gemeinsames Statement der neuen Ratsmitglieder der Grünen, der FDP und der WfS

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Vor einigen Tagen wurden die Schwerter Bürgerinnen durch Pressemitteilungen der Fraktionen von SPD und CDU darüber in Kenntnis gesetzt, dass bis 2025 eine Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen im Rat geplant ist. In diesem Zusammenhang zitierten die Ruhrnachrichten den CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Kordt mit folgendem Wortlaut: „In einer Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen (konkret: Grüne und FDP) sehe er derzeit keine Zukunft (…). Das liege auch an der neuen personellen Konstellation im Rat.“ Und weiter: „Ich finde es befremdlich, wie da Politik entsteht.“ Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende habe dem laut Ruhrnachrichten zugestimmt und fügte noch hinzu, dass es mit der neuen Kooperation „derzeit in Schwerte am leichtesten geht“.
Uns neue Ratsmitglieder erstaunen diese abfälligen Bemerkungen. Mit einem fairen und kollegialen Politikstil haben sie wenig zu tun. Gerade von erfahrenen Kommunalpolitikerinnen erwarten wir einen respektvolleren Umgang uns gegenüber, insbesondere in einer Phase, in der wir uns intensiv und engagiert in unser neues Amt einarbeiten. Solche Äußerungen sind sicher nicht dazu geeignet, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und Menschen zu motivieren, viele Stunden ihrer Freizeit ehrenamtlich in Rats-, Fraktions-, Ausschusssitzungen und weiteren Veranstaltungen zu verbringen, sowie sich intensiv mit umfangreichen Materialien auseinanderzusetzen.
Darüber hinaus bereitet uns Sorgen, welche Signale solche Erklärungen in die kommunalpolitische Debatte senden: Die Schwerter GroKo wehrt Veränderungen und neue Impulse ab, die Vielfalt der Ratsmitglieder wird als Störfaktor wahrgenommen. Liebe erfahrene Kolleg*innen aus der SPD und der CDU: Kehren Sie bitte zu einer respektvollen und demokratischen Diskussionskultur zurück! Wir sind jenseits von Parteigrenzen und von der Anzahl an Legislaturperioden zu einer Zusammenarbeit bereit, die dem Wohl unserer Stadt dient und deren Vielfalt an Generationen und Orientierungen positiv wahrnimmt.


VON: Andreas Becker, Heilwig Donner, Ulrich Halbach, Natalie Kirsch, Phillip Köhler, Anja Rotthowe, Michael Rotthowe, Marco Sorg, Gabi Wentzek

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