In den letzten Wochen wurde im Rat der Stadt Schwerte und den Fachausschüssen der Haushalt 2024/2025 beraten. In diesem Zuge war auch das Schreckgespenst der Steuererhöhungen durchs Rathaus gegeistert. Doch der Kämmerer gab schon früh Entwarnung: Er plane „keine Erhöhung der wesentlichen Steuern“. Im Kleingedruckten wird man aber doch noch fündig: Die Hundesteuer soll steigen. Zwar steigen die Kosten nur um jährlich 3 Euro je Hund, aber diese Erhöhung wirft doch erneut Fragen auf: Durch welche Gegenleistung sind die hohen zwei bis dreistelligen Zahlungsforderungen an Hundebesitzer überhaupt gerechtfertigt? Der städtische Aufwand für Hunde und Hundehalter ist nicht der Rede wert: Vor drei Jahren wurde einmalig die Hundewiese „Im Reiche des Wassers“ eingezäunt und in manchen Stadtteilen findet man vereinzelte Kotbeutel-Aufsteller. Völlig unerklärlich erscheint uns auch die Staffelung, nach der mit steigender Anzahl von Hunden pro Haushalt die einzelnen Tiere deutlich mehr Steuern verursachen. Ebenso ist im Sinne der Verhältnismäßigkeit zu bedenken, dass abgesehen von Hunden weder für Katzen noch für Pferde dergleichen Steuern von den Haltern verlangt werden, obwohl diese im öffentlichen Raum ebenfalls für Verunreinigung sorgen. Sofern die Verwaltung nicht bisher völlig unbekannte Sachargumente für diese Erhöhung vorlegt, wird die FDP dieser Erhöhung nicht zustimmen. Die Belastung ist zwar nicht immens, aber bei Steuererhöhungen gilt genauso wie auf den Fußgängerwegen: „Kleinvieh macht auch Mist.“
PM: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
