In Anbetracht der Tatsache, dass die Einlassungen unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Weyers keinen Eingang in die Berichterstattung der RN gefunden haben, möchte die Linksfraktion auf diesem Wege ihren Standpunkt zum Thema klarmachen.
Grundsätzlich finden wir die Absicht, einen Bürger:innenrates durchzuführen, sehr gut. Sein Erfolg hängt allerdings wesentlich von Qualitätsmerkmalen ab, die der Verein „Mehr Demokratie e.V“ in seinem Handbuch zur Planung und Durchführung von Bürger:innenräten definiert hat.
Wir haben im Vorfeld Kontakt mit Herrn Sterk von mehr Demokratie e. V. aufgenommen und ihn nach seiner Meinung zur Verwaltungsvorlage für den Bürger:innenrat gefragt. Seine Kritikpunkte haben wir zusammen mit Bürger:innen während unserer öffentlichen Fraktionssitzung diskutiert und uns entschlossen, diese Punkte in einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage für den Hauptausschuss und die Ratssitzung aufzunehmen.
Um diese Punkte ging es:
- · Migrationshintergrund und Bildungsgrad als zusätzliches Auswahlkriterium
- · Professionelle Moderation während der Sitzungen des Bürger:innenrates
- · Begrenzung der Dauer auf 6 Monate
- · Zahlung einer Aufwandspauschale
- · Vertagung der Themenfindung bis zur Vernetzungskonferenz am 15.09.2026, bei der Herr Sterk von „Mehr Demokratie e. V“ zu Gast sein wird.
Im Hauptausschuss haben die Grünen und die CDU eigene Änderungsanträge eingebracht.
Nach wenigen Redebeiträgen aus den Fraktionen hat der Bürgermeister die Rednerliste geschlossen und ein eigenes Statement abgegeben, in welchem er u .a. gesagt hat, dass Migrationshintergrund als Kriterium nicht in Frage käme, weil die Verwaltung keine Informationen darüber hat.
Nach dem Statement des BM gab es keine Möglichkeit darauf zu antworten. Die Änderungsanträge von uns und den Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der CDU wurde angenommen.
In der Ratssitzung am folgenden Tage standen die Änderungsanträge von uns und den Grünen erneut auf der Tagesordnung.
Peter Weyers hat darauf hingewiesen, dass wegen der frühen Beendigung der Rednerliste im HA keine wirkliche Diskussion stattgefunden hat und insbesondere keine Antwort auf das Statement des BM möglich war. Marco Sorg und Peter Weyers haben vorgeschlagen, die Punkte aus den Änderungsanträgen einzeln abstimmen zu lassen. Das ist in der Vergangenheit auch schon so praktiziert worden, ist aber hier ignoriert worden. Peter Weyers hat den BM darüberhinaus gefragt, wie seine Äußerung zum Kriterium Migrationshintergrund zu verstehen sei. Schließlich sei die Verwaltung ja auch in der Lage korrekt zu den Wahlen zum Integrationsausschusses einzuladen, bei denen nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind. Diese Frage hat der BM ignoriert, ebenso wie den Wunsch auf Abstimmung der einzelnen Punkte unserer Änderungsanträge. Auch der nochmalige Wunsch von Peter Weyers, zumindest den Punkt „professionelle Moderation“ noch einmal einzeln abzustimmen, ist ignoriert worden.
Wir Linke empfanden die Art und Weise der Sitzungsleitung als nicht fair. Die Wortmeldungen von Peter Weyers und Marco Sorg waren durchaus als Antrag zu verstehen. Ratsmitglieder haben jederzeit das Recht, im Rat Anträge zu stellen. Insofern empfinden wir das Verhalten des Bürgermeisters als Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates.
PM: Fraktion DieLinke
