Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angesichts der anhaltenden Herausforderungen in der Migrationspolitik.
„Wir als Stadt Schwerte sind, was die Unterbringung, die Versorgung oder auch die Beschulung geflüchteter Menschen angeht, nahezu an unsere Belastungsgrenze gelangt. Die zunehmend steigenden Flüchtlingszahlen sind für uns nicht mehr zu handhaben.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt.
„Die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, ob die Integration der Geflüchteten gelingen kann. Gerade mit Blick auf den Personenkreis, der aus individuell nachvollziehbaren Gründen zu uns kommt, jedoch aller Voraussicht keinen Schutzstatus erhalten wird, schwindet unserer Wahrnehmung nach die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.“
„Die Städte und Gemeinden in NRW haben seit Beginn des Ukraine-Krieges rund 230.000 geflüchtete Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen im Jahr 2022 rund 43.000 Asylsuchende. Diesen Wert erreichen wir in diesem Jahr bereits im August.
Fraktionsvorsitzender gibt konkrete Lösungsansätze
„Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen, die zu uns kommen.
Konkrete Vorschläge gab es bereits u.a. von Seiten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in seiner Münsteraner Erklärung und wir können uns diesen Forderungen nur anschließen:
Wir benötigen eine klare Regulierung der Einwanderung, in dem Einwanderungsregeln den Integrationskapazitäten entsprechen, und der Deutsche Bundestag sollte zeitnah klare Regeln für die Einwanderung definieren.
Daneben ist eine gerechte Verteilung und der Schutz der EU-Außengrenzen zwingend erforderlich. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive.
Wir fordern eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen, denn eine einheitliche Migrationspolitik auf europäischer Ebene erfordert auch die Gleichwertigkeit der Integrations- und Sozialleistungen in den EU-Mitgliedsstaaten.
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
