CDU-Fraktion begrüßt Konjunktur- und Krisenbewältigungspakete von Bund und Land zur Corona-Krise

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Marco Kordt, CDU-Fraktionsvorsitzender (Foto: © Th. Schmithausen)

Die CDU-Fraktion begrüßt das durch die Landesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur Linderung der durch die Corona-Krise ausgelösten Folgen. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Marco Kordt: „Die Landesregierung hat frühzeitig erkannt, welche großen Herausforderungen auf die kommunale Familie zukommen und entsprechend reagiert. Das aufgelegte Kommunal-Schutzpaket umfasst genau die Anstrengungen, die erforderlich sind, um die sozialen und ökonomischen Folgen soweit wie möglich abzufedern und mehr Miteinander in unserer Gesellschaft und ein neues Wachstum unserer Wirtschaft zu fördern.“

Kordt weist beispielhaft auf die Problematik spürbar zurückgehender Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, bei gleichzeitig steigenden Ausgaben hin. Für die ohnehin schon angespannte Lage der kommunalen Haushalte bedeute diese Entwicklung eine enorme zusätzliche Belastung. „Die nunmehr beschlossenen signifikanten Erleichtungen im Haushalt- und Vergaberecht sowie kreditwirtschaftliche Unterstützungsangebote der NRW.Bank stellen sicher, dass die Kommunen und damit auch die Stadt Schwerte handlungsfähig bleiben“ ist sich Kordt sicher.

Zu begrüßen sei auch das durch die Koalitionspartner auf Bundesebene verabschiedete Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket. Kordt verweist insbesondere auf die herausragenden Eckpunkte, die wirtschaftliche und soziale Härten abfedern sollen, Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung. Die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ sei zusätzlich herauszustellen. 

Marco Kordt verweist darauf, dass Bund und Land schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht haben, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

„Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen,“ hebt Marco Kordt hervor. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden zudem die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern einen pauschalierten Ausgleich. Hiervon profitiere auch die Stadt Schwerte.

Marco Kordt weist aber auch darauf hin, dass künftig mehr kommunale Investitionen erforderlich seien, nicht zuletzt ausgelöst durch die aktuelle Krise. Als Beispiel verweist er auf die Notwendigkeit weiterer Digitalisierung von Schulen und öffentlicher Verwaltung sowie in Infrastruktur. 

„Kommunale Investitionen sind zudem ein entscheidender Baustein, die Konjunktur wieder zu beleben und das Land insgesamt voranzubringen,“ stellt Kordt insgesamt fest.

PM: CDU Schwerte

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