Die Bürgerinitiative Schwerterheide fordert einen sofortigen Stopp der Wohnbauplanungen an der Waldstraße im Bereich „Auf der Ostenheide“. In einem offenen Brief hat sie sich jetzt an die Fraktionen des Schwerter Stadtrates gewandt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt hat.
Nach Ansicht der Initiative fehlt damit eine verlässliche rechtliche Grundlage für die geplante Ausweisung der bisherigen Natur- und Landwirtschaftsflächen als Wohnbaugebiet. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass weitere Planungsarbeiten und Gutachten unnötige Kosten verursachen könnten, falls der Regionalplan auch in der nächsten Instanz keinen Bestand hat.
Zudem warnt sie vor möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, sollte die Stadt Investoren Baurechte in Aussicht stellen, die später rechtlich nicht haltbar sind.
Die Initiative fordert deshalb ein sofortiges Planungs-Moratorium für den Bereich Waldstraße. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage solle die Stadt keine weiteren finanziellen oder personellen Ressourcen in die Vorbereitung eines Bebauungsplans investieren. Die Ratsfraktionen sollen sich nach dem Willen der Bürgerinitiative in den kommenden Ausschuss- und Ratssitzungen mit der Forderung befassen.






