Wahlkampf mit fragwürdigen Mitteln?

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Stellungnahme der Schwerter FDP zu einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Sigrid Reihs an die Grundschulen in Schwerte.

In einem persönlichen Brief an die Schwerter Grundschulleitungen bittet die SPD-Vorsitzende, Frau Reihs, die Schulleitungen ein vorgeschriebenes SPD-Wahlkampfschreiben über die Schulpflegschaft an die Eltern weiterzuleiten. 

Inhaltlich deklariert Frau Reihs u.a. parteiübergreifende Beschlüsse des Rates wie die Verdoppelung der Kita-Beitragsfreiheitgrenze als SPD-Politik. 

Die Entwicklungen im Schulsanierungsbereich, sowie der Ausbau von Kitaplätzen und Spielplätzen werden unserem Bürgermeister auf die Fahnen geschrieben. Dies ist de facto falsch, denn diese Maßnahmen benötigen eine längere und breitere Entwicklungsplanung, als dass sie in einer 30 monatigen Amtszeit möglich wären. 

Zynisch ist die Behauptung, man habe sich z.B. für die Renovierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule eingesetzt. 

Denn gerade diese Schule ist u.a. von der SPD seit ihrer Gründung sträflich vernachlässigt worden. Erst ein Besuch der CDU und FDP hat im Sommer 2019 das ganze Ausmaß dieser Vernachlässigung in die öffentliche Betrachtung gestellt. Es war sogar notwendig, den eingebrachten Haushalt im November 2020 an die Verwaltung und den Bürgermeister zurückzuweisen, damit gerade in diesem Bereich Nachbesserungen erfolgen konnten. 

Neben diesen inhaltlich fragwürdigen Aussagen ist aber insbesondere der Weg der Veröffentlichung strittig. 

„Aus eigener Schulleitungserfahrung weiß ich, dass bisher keine Partei mit derartigen Mitteln Wahlkampf gemacht hat“, gibt Renate Goeke abschließend zu bedenken. 

PM: FDP Schwerte

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