Verabschiedung des Gesetzes zum Kohleausstieg – Ruhrgebiet erhält bis 2038 Fördergeldern in Höhe von 662 Millionen Euro

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Foto: Dennis Radtke MdEP

Mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes
in Berlin wird das Ruhrgebiet an den Standorten von Kohlekraftwerken,
Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Kreis Unna, Fördergelder in Höhe
von 662 Millionen Euro erhalten.

“Gute bezahlte Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung muss es im Ruhrgebiet
auch in Zukunft weiterhin geben”, so der CDU-Europaabgeordnete für das
Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP. Es könne nicht Anspruch einer weitsichtigen
Regionalpolitik sein, auf den freiwerdenden Industrieflächen im Ruhrgebiet
zukünftig ausschließlich Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, wie u.a. im
Dienstleistungs- und Logistikbereich, anzusiedeln. Die gesamte
Wertschöpfungskette müsse im Ruhrgebiet auch in Zukunft erhalten bleiben.

Die Verabschiedung des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes am vergangen
Freitag (3. Juli 2020) in Berlin zur Begleitung des Kohleausstieges schaffe
langfristige Rechtssicherheit und bedeute endlich Planungssicherheit für die
betroffenen Kommunen.

Bis 2038 werden Fördergelder in Höhe von 662 Millionen ins Ruhrgebiet
fließen, um den wirtschaftlichen Wegfall der Kohleverstromung abzupuffern.
Dazu erklärt Dennis Radtke MdEP: “Jetzt kann es losgehen, im Ruhrgebiet
konkret für die Zeit nach der Kohleverstromung zu planen. Das bedeutet für
alle Standorte von Kohlekraftwerken große Umstellungen. Bund, Land und
Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und ihren Beitrag dazu
leisten, neue berufliche und wirtschaftliche Chancen für die Region zu
ermöglichen. Dabei müssen wir die gesamte Region in den Blick nehmen.
Kirchturmpolitik, wo jede Kommune ihren eigenen Brei kocht, muss der
Vergangenheit angehören. Im Ruhrgebiet kann der Strukturwandel nur weiter
gelingen, wenn das Ruhrgebiet auch gemeinsam auftritt als das, was es ist:
Eine Europäische Metropolregion!”

Die Landesregierung arbeitet mit den Bezirksregierungen, den Kommunen und
dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie der Metropole Ruhr im “5-Standorte
Programm” zusammen. Organisiert wird dies im eingerichteten
Strukturstärkungsrat, in dem 50 Personen aus allen beteiligten Institutionen
mitwirken. Mit den jetzt beschlossenen Geldern der Bundesregierung erhält
z.B. die Wirtschaftsförderung in den Kommunen die finanziellen Ressourcen,
um Gewerbeflächen und Neuansiedlungen von Betrieben zu unterstützen. “Ich
bin dankbar für diese neue Form der Zusammenarbeit von Land und Kommunen im
Ruhrgebiet. Das ist ein starkes Signal durch die NRW-Landesregierung”, so
Radtke weiter. “Ich hoffe sehr, dass diese überregionale Zusammenarbeit
beispielgebend für die Zukunft sein wird, um das Ruhrgebiet weiter voran zu
bringen”, unterstreicht Radtke seine Erwartungen an den weiteren Prozess.

In Nordrhein-Westfalen ist geplant, dass schon bis 2030 rund 70% der
Kohleverstromung wegfallen wird. “Mein politisches Ziel ist es, dass auch in
Zukunft im gesamten Ruhrgebiet tariflich gut bezahlte Industriearbeitsplätze
mit soliden Tarifverträgen erhalten bleiben und dass es bedeutsame
industrielle Kerne gibt, in den eine breit angelegte Wertschöpfung
stattfindet”, betont Radtke, der zugleich Landesvorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordrhein-Westfalen ist.
“Ich will ein Ruhrgebiet, in dem es auch weiterhin viele Jobs im
Hochlohnsektor mit anständigen Tariflöhnen gibt. Dafür wird es auch
weiterhin die Hilfe des Landesregierung brauchen, um den Strukturwandel im
Ruhrgebiet zu begleiten”, stellt Dennis Radtke MdEP abschließend klar.

PM: Europa-Büro Ruhrgebiet – Dennis Radtke MdEP

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