Es gibt offensichtlich in den beiden großen Fraktionen im Schwerter Rat, keine Bereitschaft, die Stadt oder die Verwaltung weiterzuentwickeln.
Um einen kommunalen Betriebsprüfer zu verhindern, werden auch Dinge behauptet, die schon einer einfachen Überprüfung nicht standhalten. So behauptete Frau Pohle für die CDU, die Finanzämter würden im Rahmen eines sog. „Flankenschutzes“ schon vermehrt prüfen. Hier kommt der Faktencheck: Wenn man den Begriff „Flankenschutz“ in Verbindung mit dem Finanzamt googelt, erfährt man, dass es sich hier um unangemeldete Besuche von Steuerfahndern bei Privatleuten handelt, um das Vorhandensein eines steuerlich abgesetzten Arbeitszimmers zu prüfen. Da kommt nicht etwa ein normaler Finanzbeamter, sondern ein Steuerfahnder, das muss man sich mal reinziehen! Über einen Flankenschutz bei Betriebsprüfungen findet man keine Informationen im Netz.
Zum anderen wird behauptet, der Einsatz eines Kommunalen Betriebsprüfers sei ein Ausdruck von Misstrauen und schikanös. Das gilt offensichtlich nur, wenn es um die geht, die man für die eigene Klientel hält. Da muss die Frage erlaubt sein, ob die CDU alle Steuerprüfungen für schikanös hält.
Das ist eine Ideologie, die wir im Sinne der Stadt Schwerte und ihrer Bürger:innen nicht brauchen.
Die Argumentation der SPD, ein geeigneter Prüfer sei nur schwer zu finden, ist einfach schwach und kann den Eindruck nicht verwischen, dass die SPD an einer sachlichen Zusammenarbeit nicht interessiert ist.
Aber vielleicht verlässt man sich auch darauf, dass rund 70% der nicht eingenommenen Gewerbesteuer als Schlüsselzuweisungen vom Land kommen. Das allerdings wäre erbärmlich.
PM: Fraktion „Die Linke“
