Stellungnahme der SPD-Parteivorsitzenden zu den Äußerungen des Grünen-Sprechers Thomas Müller

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Sigrid Reihs, Archiv-Foto: © Th.Schmithausen

Es hat nicht lange gedauert, bis der neue Sprecher der Grünen in Schwerte, Thomas Müller, in den anscheinend bewährten Kampf-Modus hineingefunden hat. Anscheinend will er die Kultur des Angriffs auf den politischen Mitbewerber anstelle des Austausches von Argumenten fortsetzen. Denn nur so ist die Heftigkeit seiner Stellungnahme gegenüber der SPD im Blick auf die Entscheidung des Kreises Unna, den Antrag der Firma Abo-Wind für den Bau von 2 Windrädern in Ergste abzulehnen, zu verstehen. 

Dabei geht es vermutlich auch darum vergessen zu machen, dass die Grünen sich damals im Rat nicht wirklich entscheiden wollten und auf die Entscheidungskompetenz des Kreises verwiesen haben. Es geht anscheinend auch darum, die Argumente, die die SPD bei ihrer Positionierung gegen den Bau der Windräder in Ergste ins Feld geführt aus der Perspektive des Besserwissers als Kleinigkeiten abzutun, die zwar zutreffen und nicht von der Hand zu weisen sind, aber trotzdem ohne Belang seien. Die SPD hatte argumentiert, die Windräder seien mit nur rund 500 m Abstand zu nah an der Wohnbebauung, sollten in einer geschützten Waldfläche errichtet werden, und dienen nicht zuletzt dem Zweck ein international agierendes Wirtschaftsunternehmen noch reicher zu machen. Und es wundert schon, dass der Sprecher der Grünen bezüglich privater Photovoltaik-Anlagen eine demokratisch getroffene Entscheidung des Rates in Frage stellt, in einer Stadt, die ihr gebeuteltes Säckel nicht für Hauseigentümer*innen noch weiter belasten kann. Die Stadtwerke Schwerte zeigen mit dem geplanten Photovoltaik Projekt auf der Heide, dass ein Ausbau auch ohne Förderung möglich ist. 

Wenn es ihm tatsächlich um den Klimaschutz ginge, dann ginge es doch darum, möglichst alle mitzunehmen und nicht derartig in die Konfrontation zu gehen. 

Und was Thomas Möller unter „Solidarität“  versteht – so viel ist sicher – hat mit dem durch und durch modernen Begriff der Solidarität, der in der Arbeitsgesellschaft des 19. Jahrhunderts entstanden ist, nichts zu tun. In einer Zeit, in der sich die Spaltung der Gesellschaft immer mehr vertieft, bleibt es für uns als Sozialdemokrat*innen entscheidend, dass dieser gesellschaftlichen Spaltung durch entsprechende Rechte entgegengetreten wird. „Solidarität“ hat wenig mit emotionaler Verbundenheit zu tun und ganz viel mit dem Kampf um veränderte Strukturen, bei denen alle sich wirklich beteiligen können.

Sigrid Reihs, SPD-Stadtverbandsvorsitzende, 

Simon Lehmann-Hangebrock, stellv. SPD-Stadtverbandsparteivorsitzender

Marlies Mette, stellv. SPD-Stadtverbandsparteivorsitzende

PM: SPD Stadtverband Schwerte

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