Stellungnahme der FDP-Fraktion zur aktuellen politischen Arbeit in Schwerte

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Foto: © Thomas Schmithausen

Die FDP Fraktion stimmt der Stellungnahme der CDU-Fraktion zur politischen Arbeit, Bürgerinitiativen und dem Umgangston mit demokratisch gewählten Volksvertretern in Schwerte im Wesentlichen zu: Der Austausch sachlicher Argumente und sachliche Gespräche sind zu befürworten, und sind der erste Schritt hin zu einem transparenten Entscheidungsprozess, der möglichst viele Interessengruppen und individuelle Vorstellungen einbindet. Am Ende steht meist der Kompromiss, den die Mehrheit der Bevölkerung trägt und nicht immer kann jeder Wunsch erfüllt werden- auch das ist klar.
Die FDP Schwerte stellt jedoch auch fest, dass dieser Austausch und der transparente Entscheidungsprozess seit Beginn der „großen Kooperation“ aus CDU und SPD in Schwerte leider nicht mehr ausreichend stattfinden.
So wurden Diskussionen in den Fachausschüssen, in denen die Sachkundigen Bürger verschiedener politischer Richtungen sitzen, von der GroKo maximal erduldet. Inhaltlich ernsthafte Bemühungen die politische Entscheidung auf „breitere Füße“ zu stellen, indem man die Ideen der anderen politischen Mitstreiter mit einbindet, gab es kaum.
Das „Führungshandeln“ der Verwaltung bedient sich der politischen Mehrheit ohne weitere politische Strömungen oder Ideen zu beachten, sodass in der Bevölkerung verständlicherweise der Eindruck entsteht, dass nach Gutsherrenart „regiert“ wird.
Gerade in der Kommunalpolitik sollte es aber selbstverständlich sein, das Verwaltungshandeln bürgerorientiert und transparent zu gestalten. Ein Ringen um vernünftige Lösungen, ein Abwägen von Für und Wider geschieht aktuell weder für die Öffentlichkeit noch für die anderen politischen Vertreter in einem transparenten Prozess. Beispielhaft sei hier nur auf die Themenkomplexe „Baugebiet Schwerter Heide“ oder die „Standortsuche TFG“ genannt. Dass sich einzelne Mandatsträger der Mehrheits-Parteien zwischendurch aus Pflichtbewusstsein gegenüber ihrem Wahlbezirk in kritischer Art und Weise äußern, ist hier zwar zu würdigen; jedoch spricht die Nicht-Beachtung dieser Einzelstimmung seitens der jeweiligen Vorsitzenden Bände.
Diese Herangehensweise von Verwaltung und GroKo wurde von der Schwerter FDP von Anfang an kritisch gesehen und als nicht bürgerorientiert eingestuft. Der Eindruck der „Hinterzimmer Deals“ hat sich seit dem ersten Zeitpunkt der ersten, hart umstrittenen Benennung dieser Praxis leider nur verfestigt. Gerade aus diesem Grunde schießen die Bürgerinitiativen im Moment wie Pilze aus dem Boden.

Insofern sind die Bürgerinitiativen nicht als lästig zu diffamieren, sondern als Hinweis darauf wahrzunehmen, dass das Verwaltungshandeln mit der GroKo Mehrheit in vielen Fällen eben nicht den Bürgerwillen widerspiegelt. Denn Bürgerinitiativen sind die letzte Möglichkeit engagierter Bürger, ihrem Ansinnen, ihren Ideen und Bedenken Gehör zu verschaffen.
Diesen kann man nicht mit der Forderung begegnen: „Die vielen Bürgerinitiativen sollten aber auch darauf achten, dringend notwendige Entwicklungen nicht komplett zu blockieren!“ und ein „Abrüsten“ zu verlangen. Nicht die Bürgerinitiativen stehen in der Bringschuld, sondern die Entscheidungsträger!
Hier sind offensichtlich vertrauensbildende Maßnahmen notwendig, die das Handeln der politischen Akteure und der Verwaltung als das erscheinen lassen als was sie gedacht sind:
Handeln für die Bürgerinnen und Bürger unserer lebenswerten Stadt Schwerte
Gez. Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende

PM: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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