Stellungnahme der CDU-Fraktion Schwerte zur Haushaltssatzung 2022 und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Schwerte

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Foto: © Thomas Schmithausen

Die Post aus dem Kreishaus lässt aufhorchen:
Mit Schreiben vom 2. März teilt der Landrat des Kreises Unna der Schwerter Verwaltung mit, dass die Prüfung der Haushaltssatzung und die außerdem beantragte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptsabgeschlossen ist.
Der Rat der Stadt Schwerte hatte am 16.12. letzten Jahres die Haushaltssatzung angezeigt und ein weiteres Mal um Genehmigung der Haushaltssicherung gebeten. Nach eingehender Prüfung wurde beidem jetzt stattgegeben.
Das Verfahren zur Aufstellung sei ordnungsgemäß abgelaufen und entspreche den formellen Anforderungen, heißt es im Schreiben des Kreisdirektors. Weiter: Aufgrund der bilanziellen Überschuldung befinde man sich weiter in der Haushaltssicherung. 
Was das für Schwerte bedeutet, wird in den Auflagen klar, an die sich die Kämmerei nun halten muss. 
„Haushaltsverbesserungen (Mehrerträge und Minderaufwendungen) im laufenden Haushaltsjahr sind vollständig zur Verringerung der bilanziellen Überschuldung und gleichzeitig zur Verbesserung der Liquiditätslage einzusetzen“, heißt es, und: „Sind im Vergleich zu den Haushaltsansätzen konkret absehbare Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten, sind umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu kompensieren.“
Den Grund für diese Maßnahmen liefert der Kreisdirektor mit: Die Teilnahme am Stärkungspakt ist zum 31.12. ausgelaufen. Daher besteht die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Durch die Fortschreibung einzelner Haushaltspositionen sei der Ausgleich in den Jahren 2023 bis 2025 in „hohem Maße risikobehaftet“.

Risiken sieht man von Seiten des Kreises auch in der Berechnung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Ermittlung der Kreisumlage. Da wurden Orientierungsdaten zugrunde gelegt, die den Hebesatz nicht berücksichtigen und die Tatsache, dass der Kreis Unna im Haushaltsjahr 2022 durch eine geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage die Zahllast „erheblich unter dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf festgesetzt hat“. In den Folgejahren sei also mit einer deutlichen Steigerung der Zahllast zu rechnen.
Die geplanten Investitionen in Millionenhöhe und die Verschuldung kommen hinzu. Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke: „Nach der Fertigstellung verursachen die Gebäude einen zusätzlichen Aufwand durch bilanzielle Abschreibungen.“ Allein im Bereich Schulneubau müssen demnach ab 2026 Abschreibungen von 1.3 Mio Euro erwirtschaftet werden.
Der Finanzplan sieht mit 51,3 Mio Euro beachtliche Auszahlungen für Investitionen vor – in 20 geplanten Maßnahmen ist ein Gesamtvolumen von 50 Mio Euro bis zum Jahr 2025 geplant. 
Durch die Folgen der Covid-19-Pandemie ist allein für dieses Jahr mit einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf von 9 Mio Euro zu rechnen.
Zudem hat die Stadt Schwerte den Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, von 72 Mioauf 85 Mio Euro erhöht – eine Entwicklung, die der CDU-Fraktion Sorge bereitet. 
Der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt sieht sich mit den schon früh geäußerten Bedenken nun bestätigt: „Nach wie vor mahnen wir einenstrengen Sparkurs an. Eine solche Mitteilung vom Kreis Unna, die eine Begrenzung des Schuldenstands und eine konsequente Verwendung von Haushaltsverbesserungen zur Reduzierung der Überschuldung anmahnt, sollte ein Alarmsignal sein.“
Zwar sei das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Schwerte für das Jahr 2022 – trotz der dargestellten Risiken – genehmigungsfähig. Doch, so Marco Kordt, gehe es nicht ohne eine strenge Haushaltsdisziplin. „Gerade in der heutigen Zeit mit der enormen Inflation sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch weitere Belastungen zuzumuten.“

PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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