Stellungnahme der AG Migration & Vielfalt zum Zusammenschluss von Nicole Schelter und Sebastian Rühling 

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Wir begrüßen die Entscheidung der CDU Schwerte, ein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Schelter eingeleitet zu haben. Das war richtig und wichtig. Dennoch sind wir zutiefst besorgt über die Zusammenarbeit zwischen Frau Schelter und Ex-AfD-Mitglied S. Rühling. Mit der Entscheidung hat Frau Schelter eine rote Linie überschritten, die eindeutig zur Normalisierung der AfD beiträgt. Es ist bedauerlich zu sehen, wie ein (noch) Mitglied der CDU, die traditionell für konservative Werte und ein vereintes Europa steht, sich mit einer Partei einlässt, die in der Vergangenheit durch extremistische Positionen und Spaltung aufgefallen ist. Diese Zusammenarbeit wirft Fragen auf, wie es um die Glaubwürdigkeit und die Grundsätze von Frau Schelter bestellt ist. Durch den Zusammenschluss gibt es jetzt natürlich mehr finanzielle Mittel für beide Ratsmitglieder. Mehr Geld um jeden Preis Frau Schelter? Eine Zusammenarbeit zwischen früheren Mitgliedern unterschiedlicher Parteien kann sinnvoll sein, wenn sie auf konstruktiver Diskussion und dem Streben nach dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger basiert. Doch in diesem Fall scheint die Verbindung eher auf opportunistischen Motiven zu beruhen. Letztendlich liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen, die eigenen politischen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den demokratischen Werten stehen. Eine klare Distanzierung von extremistischen Positionen und eine Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung sind der Schlüssel, um eine freie und offene Gesellschaft zu erhalten, in der Vielfalt als Bereicherung betrachtet wird. Insbesondere stellt sich die Frage, wie glaubwürdig der Einsatz für eine Erweiterung der Integrationsarbeit sein kann, wie sie von den beiden angeführt wird, wenn Ex-AfD Mitglied S. Rühling die diskriminierenden, antisemitischen, menschenfeindlichen Ansichten seiner ehemaligen Partei teilt. S. Rühling hat die AfD lediglich verlassen, da er einen internen Machtkampf verloren hat. Daran wird deutlich, dass das einen Widerspruch in sich darstellt. Mit solchen Positionen und Menschen darf es keinen politischen Kompromiss geben. Es ist an der Zeit, sich für eine Politik einzusetzen, die den Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität folgt und eine Zusammenarbeit mit AfD-Politikern aus ethischen Gründen ablehnt und auch von ehemaligen Mitgliedern, die sich nicht deutlich von der AfD distanzieren! Nun ja, es liegt nun in der Verantwortung der betroffenen Personen transparent darzulegen, welchen Zielen diese Zusammenarbeit dient und wie sie mit den Grundsätzen und Werten ihrer früheren Parteizugehörigkeit vereinbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit und Offenheit, wenn es um politische Allianzen geht, die das Schicksal unserer Stadt und unserer Gesellschaft beeinflussen können und vor allem den kommunalen Haushalt belasten. 

Afitap Bozkurt-Ogniwek Vorsitzende AG MuV Burak Çakanoğlu Vorsitzender AG MuV Die AG Migration und Vielfalt in Schwerte wird vertreten durch ihre Vorsitzenden Afitap Bozkurt-Ogniwek und Burak Cakanoglu. 

PM: AG Migration & Vielfalt

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